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EU verspricht baldmögliche Ratifizierung der Visa- und Rückübernahmeabkommen mit Belarus

Politik 08.01.2020 | 19:14
Archivfoto
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MINSK, 8. Januar (BelTA) – Die Europäische Union hat versprochen, die Ratifizierungsverfahren zu den heute in Brüssel signierten Visa- und Rückübernahmeabkommen mit Belarus nicht zu verzögern. Das erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, während der Unterzeichnung von Dokumenten. Das gab die EU-Vertretung in Belarus der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.

Laut Ylva Johansson seien diese Abkommen zwischen der Europäischen Union und Belarus ein bedeutender Fortschritt in der Zusammenarbeit. „Sie werden die Mobilität unserer Bürger in einem gut verwalteten und sicheren Umfeld verbessern und zu engeren Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus beitragen. Die Europäische Union wird nun die Ratifizierungsverfahren zügig vorantreiben, damit die Bürger die Vorteile so schnell wie möglich spüren können“, unterstrich sie.

Ihr zufolge würden die Dokumente die Aufnahme engerer Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn im Rahmen der Östlichen Partnerschaft fördern.

Die Abkommen wurden von dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej, der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson, und dem stellvertretenden Premier, Innenminister Kroatiens Davor Božinović (Kroatien führt die EU-Ratspräsidentschaft an) unterzeichnet.

Wie die EU-Vertretung betonte wird das Visaabkommen für belarussische Bürger den Erhalt von Kurzzeitvisa für die Einreise in die Europäische Union vereinfachen. Sobald das Abkommen in Kraft tritt, wird die Visagebühr für Belarussen auf 35 Euro reduziert. Darüber hinaus wird die Servicegebühr begrenzt und der Zeitrahmen für die Entscheidung der Konsulate über die Visumerteilung verkürzt. Mehrere Kategorien von Reisenden, darunter Journalisten, Studenten und Mitglieder offizieller Delegationen, können künftig Mehrfachvisa mit immer längerer Gültigkeitsdauer erhalten, während sie weniger Dokumente zur Bestätigung des Reisezwecks vorlegen müssen. Belarus hat einseitig Maßnahmen zur Erleichterung des kurzfristigen visumfreien Reiseverkehrs für EU-Bürger bei der Ankunft in Minsk eingeführt.

„Das Hauptzweck des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Belarus ist es, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Verfahren für die sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen, die sich illegal in der EU oder in Belarus aufhalten, unter voller Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Rechte festzulegen“, so die EU-Vertretung.

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