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Experte: Wichtige EAWU-Entwicklungsinitiativen von Lukaschenko vorgeschlagen

Politik 10.01.2020 | 13:00
Archivfoto
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MOSKAU, 10. Januar (BelTA) - Die Botschaft des belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, an die Staatschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion anlässlich des belarussischen Vorsitzes in der EAWU enthält einige wichtige Entwicklungsinitiativen der Union. Diese Meinung sprach der Generaldirektor des Eurasischen Zentrums für Integrartionsforschungen und Kommunikationen Stanislaw Naumow aus.

Dem Experten zufolge besteht einer der wesentlichen Vorschläge darin, der Eurasischen Wirtschaftskommission die Befugnisse zu erteilen, sich unmittelbar an das EAWU-Gericht wenden zu dürfen. „Von großer Bedeutung ist die obligatorische Vereinbarung mit EAWK beliebiger provisorischer Begrenzungen von vier Freiheiten (Verkehr von Waren, Arbeitskräften, Dienstleistungen und Kapital) auf nationaler Ebene. Im Fokus steht auch die Erklärung über Übergang zur einheitlichen Industrie-, Agrarpolitik, der den einheitlichen Wirtschaftsraum von provisorischen Beschränkungen befreien kann“.

Der Experte vermutet, dass in der Erklärung gerechtgertigt für vereinbarte Bildung eines gemeinsamen Transport- und Energiemarktes plädiert wird. Man sollte Alexander Lukaschenko der Preise für Energieressourcen nicht beschluldigen, bemerkte der Leiter des Eurasischen Zentrums für Integrationsforschungen und Kommunikationen.

Stanislaw Naumow machte auf den Vorschlag aufmerksam, eine einheitliche Informationspolitik in EAWU-Staaten durchzuführen. „Das ist eine Politisierung des Prozesses. Alle Sozial- und Wirtschaftsprogramme, die in der Botschaft erwähnt wurden, werden davon profitieren. So ist das Leben heute“, resümierte der Experte.

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