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07 Dezember 2022, 11:31

Gesetzentwurf über Änderungen des Wahlgesetzbuches liegt dem Repräsentantenhaus vor

MINSK, 07- Dezember (BelTA) - Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzbuches wurde dem Repräsentantenhaus vorgelegt, teilt Valentin Semenjako, Vorsitzender des ständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses für Staatsaufbau, lokale Selbstverwaltung und Geschäftsordnung, heute den Journalisten mit.

"Eine Reihe von Gesetzesentwürfen werden behandelt und haben ein hohes Maß an Bereitschaft. Insbesondere wurden Gesetzesentwürfe zur Nationalversammlung und zum Status eines Abgeordneten des Repräsentantenhauses und eines Mitglieds des Rates der Republik vorbereitet und im Juni zur ersten Lesung vorgelegt. Ihre Bereitschaft zur zweiten Lesung ist sehr hoch, die endgültigen Genehmigungsverfahren sind im Gange und sie werden bald auf die Tagesordnung gesetzt. Darüber hinaus wurde das aktualisierte Wahlgesetzbuch dem Repräsentantenhaus vorgelegt und wird jetzt bei den ständigen Ausschüssen erörtert. Ich hoffe, dass wir ihn bis Ende des Jahres in erster Lesung prüfen können", sagte Valentin Semenjako.

Er bekundete, dass die ständigen Ausschüsse des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung an der Tagesordnung der neunten Sitzung arbeiten. Einzelne Fachkommissionen haben Vorschläge zur Ergänzung der Tagesordnung unterbreitet. Ihm zufolge wird die Arbeit in drei Hauptrichtungen durchgeführt. "In erster Linie geht es darum, die Anforderungen der aktualisierten Verfassung in die geltenden Rechtsvorschriften umzusetzen. Der zweite ist der wirtschaftliche Block, vor allem die Verabschiedung von Gesetzen, um Sanktionen entgegenzuwirken. Der dritte Punkt ist die internationale Zusammenarbeit, vor allem mit befreundeten Staaten", so der Abgeordnete.

"Was die Ergänzungen der Tagesordnung angeht, so sind die wichtigsten Punkte der Staatsetat und die Steuern. Es handelt sich um die drei Gesetze über den Staatshaushalt 2023, über die Änderungen der Steuergesetze und über den Haushalt des staatlichen außerbudgetären Fonds für den sozialen Schutz der Bevölkerung in der Republik Belarus für das Jahr 2023. Eine Reihe von Gesetzesentwürfen ist schon für die erste Lesung parat. So wurden beispielsweise Änderungen am Gesetz über das Verfassungsgerichtsverfahren vorgeschlagen. Einer der Gesetzesentwürfe ist für die zweite Lesung vorbereitet: Es handelt sich um das Gesetz zur externen Arbeitsmigration", so Valentin Semenjako.

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