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13 Dezember 2022, 12:10

Gesetzentwurf über belarussische Staatsangehörigkeit wird am 14. Dezember in zwei Lesungen behandelt

MINSK, 13. Dezember (BelTA) - Am 14. Dezember soll die neunte Sitzung des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus der siebten Einberufung stattfinden. Das wurde BELTA vom Pressedienst des Repräsentantenhauses mitgeteilt.

Die Gesetzentwürfe "Über die Änderung der Gesetzbücher über das Gerichtswesen und den Status der Richter", "Über den Entwurf der Zivilprozessordnung der Republik Belarus", "Über die Änderung des Gesetzes über das Verfassungsgerichtsverfahren", "Über die Änderung des Wahlgesetzbuches der Republik Belarus", "Über die Änderung des Gesetzes über den Ministerrat der Republik Belarus" werden in erster Lesung behandelt.

In erster und zweiter Lesung wird das Gesetz „Über Änderung des Gesetzes „Über die Staatsangehörigkeit der Republik Belarus“ erörtert.

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