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04 Mai 2021, 12:50

Golowtschenko kommentiert Übergabe präsidialer Befugnisse an Sicherheitsrat

MINSK, 4. Mai (BelTA) – Premierminister Roman Golowtschenko hat heute vor Journalisten das geplante Dekret über die Übergabe präsidialer Befugnisse an den Sicherheitsrat kommentiert.

Roman Golowtschenko erzählte, dass er als Mitglied des Sicherheitsrates unmittelbar an der Erarbeitung der Vorschläge zum angekündigten Dekret mitgewirkt hat. „Wie die endgültige Fassung des Gesetzes aussehen wird, weiß ich im Moment nicht. Die letzte Entscheidung soll der Präsident treffen. Und die Entscheidung ist unbedingt zu treffen, weil das Dekret nicht aus dem Nichts entsteht. Wir alle wissen, was in unserem Land vor sich geht, welche Ziele sich die Feinde unseres Staates setzen. Sie liegen jenseits aller Moral. Deshalb muss das Land auf alles gefasst sein, auf jede Entwicklung der Situation. Als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber versteht das der belarussische Präsident sehr gut“, sagte der Premierminister.

„Wir müssen auf jedes mögliche Szenario vorbereitet sein, auch wenn es für solche Szenarien keine vorgegebenen verfassungsrechtlichen Handlungsmechanismen vorgesehen sind. Ich spreche von der möglichen Beseitigung der Staatsführung“, so Golowtschenko.

Das Dekret legt fest, wie im „Fall der Fälle“ der Staat zu funktionieren hat. Schließlich geht es darum, dass die Kontrolle über das Land nicht verloren geht und dass man Kräfte mobilisieren kann, um den Frieden und die Sicherheit der Bürger zu bewahren.

Roman Golowtschenko kommentierte die im Internet kursierenden Gerüchte, er würde es dem Staatschef persönlich übel nehmen, die ihm als Premierminister zustehenden Befugnisse an ein kollektives Organ abtreten zu müssen. Solche Überlegungen seien nicht angemessen, sagte er. Er sei eine Amtsperson und arbeite mit viel Engagement im Bereich, der ihm am Herzen liege: Wirtschaft und Wohlstand der Menschen. Er wisse nicht, was komme, aber er gehe dennoch davon aus, dass es nie einen Anlass geben würde, um dieses Dekret in Kraft treten zu lassen. Der Staatschef habe mit diesem Gesetz das schlimmste Szenario durchgespielt, aber er werde auch weiterhin alles Notwendige tun für die Sicherheit des Staates. „Das ist das Ziel dieses Dekrets“, betonte der Regierungschef.

Nicht nur er, sondern die gesamte Regierung würden eine kollektive Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft des Landes tragen. „Wir agieren jeder im Rahmen seiner Befugnisse. Aber sollte es so weit kommen, dass die Bedrohung für den Staat übermäßig ist, dann werden wir kollegial handeln und wie aus einem Guß unsere Pflichten erfüllen“, versicherte der Premier.

Im April dieses Jahres hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko angekündigt, er plane ein Dekret über die Übertragung der präsidialen Befugnisse an den Sicherheitsrat, mit der Klausel „falls ein solcher Bedarf im Lande entsteht“.

In einem Gespräch mit den Journalisten staatlicher Medien präzisierte Alexander Lukaschenko diese Entscheidung: mit dem neuen Dekret gebe er eine Antwort auf die Frage, was der Staat zu tun habe, wenn es den Staatsgegnern gelingen würden, einen Attentat auf den Staatschef zu verüben.

„Im Falle, wenn der Präsident von Belarus ermordet wird, werden seine Befugnisse automatisch an den Sicherheitsrat delegiert. Sofort soll der Ausnahmezustand, wenn nötig auch der Kriegszustand verhängt werden. Alle Entscheidungen soll der Sicherheitsrat treffen“, sagte Alexander Lukaschenko. „Das ist ein Dekret für den Fall der Fälle.“

Dabei hat Lukaschenko angenommen, dass eine solche Notwendigkeit unwahrscheinlich ist, aber man sollte dennoch wachsam sein. „Ich muss nichts dem Zufall überlassen. Mit diesem Dekret wird es in Belarus einen kollektiven Präsidenten geben. Ja, der Premier wird die Funktion des Vorsitzenden erfüllen, aber die Entscheidungshoheit wird beim Rat liegen. Er wird zu jedem Schritt geheim abstimmen müssen, damit kein Mitglied unter Druck steht. Der Rat wird entscheiden, wann die nächsten Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, ob der Ausnahmezustand verhängt werden soll und was in jedem konkreten Fall zu tun ist. Der Rat setzt sich aus zivilen Personen und Generälen zusammen.“

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