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Politik
25 November 2021, 18:32

Golowtschenko: SOZ-Länder müssen geschlossen gegen Sanktionen und Einmischung vorgehen

MINSK, 25. November (BelTA) – Der belarussische Premierminister Roman Golowtschenko hält es für zweckmäßig, dass die Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) geschlossen gegen Sanktionen und Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten anderer Länder vorgehen. Das sagte er auf einer Sitzung des Rates der Regierungschefs der SOZ-Mitgliedsstaaten, die im Format einer Videokonferenz stattfand.

Roman Golowtschenko wies darauf hin, dass Belarus die SOZ-Ansätze zur Bekämpfung von Protektionismus und Handelskriegen teilt, welche die globale Entwicklung behindern. „Hinter den Slogans unserer westlichen Partner über die Notwendigkeit, Autokratie zu bekämpfen und liberale demokratische Werte zu fördern, steckt in Wirklichkeit das alte koloniale Denken. Darin spiegelt sich der Wunsch wider, Konkurrenten von Premium-Märkten zu verdrängen, wobei historische und nationale Besonderheiten anderer Staaten ignoriert werden. Außerdem verbirgt sich hinter den Losungen ein kaltes geopolitisches Kalkül, das auf die Aufrechterhaltung der politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft des Westens abzielt“, sagte er.

„Heute wird gegen Belarus ein umfassender hybrider Krieg geführt. Die westlichen Länder haben vier Sanktionspakete eingeführt, darunter Wirtschaftssanktionen, und diskutieren heute über weitere Einschränkungen, die sie diesmal mit der Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU verbinden. Das Ziel unserer Gegner liegt auf der Hand: Sie wollen keine Migranten und Flüchtlinge nach Europa lassen, die einer miesen und hirnlosen Demokratie-Einpflanzungs-Politik zu Opfer fielen. Diese Politik führte zu langanhaltenden und kräftezehrenden innerpolitischen und interethnischen Konflikten, zur Zerstörung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur einst wohlhabender Staaten und zur Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen“, betonte der Premierminister.

Er wies darauf hin, dass einige SOZ-Länder in der einen oder anderen Form mit solchen Ansätzen konfrontiert sind. „Um diesen negativen Erscheinungen entgegenzuwirken, wäre es ratsam, dass die gesamte SOZ-Familie geschlossen gegen jegliche Manifestationen von Diktat, gegen einseitige restriktive Maßnahmen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten unter dem Vorwand der Gewährleistung von Demokratie und Menschenrechten vorzugehen“, resümierte Roman Golowtschenko.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist eine internationale Organisation, die 2001 gegründet wurde. Belarus hat einen Beobachterstatus in der SOZ.

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