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Grau: Beilegung der Ukraine-Krise erfordert politischen Willen der Parteien

Politik 13.02.2020 | 10:28
Heidi Grau
Heidi Grau

MINSK, 13. Februar (BelTA) - Zur Beilegung der Krise in der Ostukraine braucht man Bemühungen und den politischen Willen der Parteien. Das erklärte die OSZE-Sonderbeauftragte in der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Situation in der Ostukraine, Heidi Grau, vor Journalisten, wie ein BelTA-Korrespondent mitteilte.

„Vor 5 Jahren wurde das Maßnahmenpaket zur Erfüllung von Minsker Abkommen unterzeichnet. Es wurde von den Staatschefs des „Normandie-Quartetts“ und dem UN-Sicherheitsrat gebilligt. Die Maßnahmen zusammen mit dem Minsker Protokoll und Minsker Memorandum bilden eine Grundlage für friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Die Seiten sind den Minsker Abkommen treu. Die Beilegung der Krise erfordert nach wie vor die Bemühungen und den politischen Willen der Parteien. Leider kommen die Menschen ums Leben“, sagte Heidi Grau.

Dabei hindert die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Besonderen Überwachungsmission an der Einhaltung des Waffenstillstandes. „Heute erfreute mich doch die Bereitschaft der Seiten, sich noch mehr um die Verwirklichung der Abkommen des „Normandie-Gipfels“ zu bemühen“, bemerkte die OSZE-Sonderbeauftragte.

Die Arbeitsgruppe für Sicherheit setzte die Diskussion über die Bestimmung zusätzlicher Abschnitte für die Entflechtung von Waffen und Truppen fort. Die humanitäre Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit Vermissten.

Im Fokus der Arbeitsgruppe für Wirtschaftsfragen stand die Auszahlung von Renten und Wasserversorgung in Donezk und Lugansk. Politische Arbeitsgruppe widmete sich dem besonderen Status von Donezk und Lugansk sowie der Implementierung der Steinmeier-Formel in der ukrainischen Gesetzgebung.

Die nächste Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe findet am 26. Februar statt.

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