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Politik
31 Oktober 2022, 19:55

ICAO-Bericht zur Ermittlung des Ryanair-Vorfalls ist voller Fehler, Ungenauigkeiten und Befangenheit

MINSK, 31. Oktober (BelTA) – Seit vielen Jahren führt der Westen gegen Belarus einen Krieg auf breiter Front – in Politik, Wirtschaft und Medien. Das sagte der Ständige Vertreter der Republik Belarus bei den Vereinten Nationen, Walentin Rybakow, in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ryanair-Vorfall.

„Unter Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts wendet der Westen gegen Belarus Mittel des wirtschaftlichen Terrorismus an. Es wurden zahlreiche Sanktionen eingeführt, um das Land und seine Bevölkerung zu erwürgen. Unter anderem wurden die Bestimmungen des Budapester Memorandums verletzt, auf das sich einige Delegationen in diesem Saal so gerne berufen und nach dem Belarus freiwillig auf den Besitz moderner Atomwaffen verzichtet hat.“

„Die heutige Sitzung ist eine weitere Manifestation dieses Krieges“, sagte Walentin Rybakow.

„Selbst die Einrichtung einer ICAO-Arbeitsgruppe zur Ermittlung des Raynair-Vorfalls in Belarus vom 23. Mai 2021 widerspricht dem Mandat der Organisation und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Manipulation der Grundlagen der zivilen Flugsicherheit“, so Walentin Rybakow weiter. „Der Bericht wurde unter Druck vom Westen in aller Eile verfasst, ist nicht konsensfähig, parteiisch und voreingenommen, was von den Teilnehmern der jüngsten 41. Sitzung der ICAO-Versammlung hervorgehoben wurde. Der Standpunkt der Republik Belarus zu diesem Bericht wurde vom Sekretariat als offizielles Dokument der Generalversammlung unter Tagesordnungspunkt 88 „Stärkung und Förderung des internationalen Vertragswesens“ vom 27. Juli 2022 unter der Nummer А/76/909 verteilt.“

Der Ständige Vertreter der Republik Belarus erklärte dabei, dass „Belarus die Schlussfolgerungen des Berichts niemals akzeptieren wird, denn er beruht auf unvollständigen Informationen. Der Bericht wurde ohne notwendige internationale Zusammenarbeit verfasst, worauf im Bericht selbst auch hingewiesen wird.“

„Wir haben keine Antworten auf die wichtigsten Fragen erhalten, die wir an die beteiligten Länder gerichtet haben, um eine objektive und umfassende Untersuchung durchführen zu können. Von der belarussischen Seite wurden keinerlei zusätzliche Informationen angefordert. Der Bericht ist voll von Fehlern, Ungenauigkeiten, nicht nachvollziehbaren und voreingenommenen Herangehen“, so Walentin Rybakow. „Es ist unzulässig, Informationen aus anonymen Quellen zu verwenden, wenn kein entsprechendes technisches Gutachten vorliegt. Die schriftliche Aussage des echten Fluglotsen, die Belarus der ICAO-Arbeitsgruppe ordnungsgemäß vorgelegt hat, wurde nicht berücksichtigt.“

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