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Politik
26 Oktober 2022, 16:10

Informationssicherheitskonzept des Unionsstaates kann dieses Jahr festgelegt werden

MINSK, 26. Oktober (BelTA) – Das Informationssicherheitskonzept des Unionsstaates kann noch dieses Jahr festgelegt werden, wie Aleksej Polischtschuk, Leiter der zweiten Abteilung für GUS-Länder beim russischen Außenministerium meldete.

"Wir rechnen, bis zum Ende dieses Jahres alle notwendigen Verfahren abgeschlossen, das Konzept festgelegt und damit eine Grundlage für die praktische Umsetzung geschaffen zu haben", sagte Aleksej Polischtschuk.

Im Allgemeinen seien die erforderlichen innerstaatlichen Verfahren zur Einigung über den Konzeptentwurf abgeschlossen, so dass der Ständige Ausschuss des Unionsstaates im September mit dem Beschlussverfahren beginnen könne, so Aleksej Polischtschuk.

Heute findet in Minsk und Moskau eine Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung der Parlamentarischen Versammlung statt. Eingeladen sind Vertreter des Ständigen Ausschusses des Unionsstaates sowie der Ministerien und Behörden von Belarus und Russland. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die rechtliche Regelung der Bekämpfung ausländischer Einmischung durch aus dem Ausland finanzierte gemeinnützige Organisationen sowie die Prüfung der Fortschritte bei der Ausarbeitung und Koordinierung des Informationssicherheitskonzepts des Unionsstaats. Auf der Tagesordnung des Treffens steht auch eine Diskussion über die Entwicklung der Programme des Unionsstaates zur Arbeit des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung der Parlamentarischen Versammlung.

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