MINSK, 9. September (BelTA) – Wie die Abgeordneten die belarussische Agenda vorantreiben und nationale Interessen verteidigen, berichtete der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, Igor Sergejenko, nach seinem Bericht an den Staatschef in dem Projekt „Gespräch beim Präsidenten“ auf „Belarus 1“.
Gesetzgebung und Arbeit mit den Bürgern
„Die hohe Wertschätzung des Staatsoberhauptes verpflichtet die Abgeordneten zu vielem. Wir müssen unsere Arbeit noch verstärken“, betonte Igor Sergejenko.
Seinen Worten zufolge stehen die Vorbereitungen für die Eröffnung der nächsten Sitzung der Repräsentantenkammer kurz vor dem Abschluss. „Wir haben 21 Gesetzesentwürfe in unserem Portfolio. Sie betreffen ganz unterschiedliche Bereiche. Sie lassen sich in folgende Blöcke einteilen: nationale Sicherheit und Strafverfolgung, sozioökonomischer Block, internationale Fragen. Es wurde erneut festgelegt, dass die Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen arbeiten, mit ihren Wählern kommunizieren, Bürger empfangen und an Veranstaltungen teilnehmen, die öffentliche Meinung studieren, die Probleme erkennen müssen, die die Gesellschaft heute bewegen, und sich eine unabhängige Meinung bilden müssen“, sagte Igor Sergejenko. Er fügte hinzu, dass die Abgeordneten diesen Ansatz systematisch verfolgen.
In der vorangegangenen Sitzung wurden 64 Gesetzesentwürfe verabschiedet. Ein Großteil davon betraf Fragen des sozialen Schutzes der Bevölkerung, der Wirtschaft, des Bildungswesens, der Strafverfolgung usw.
„Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass wir häufiger Fachleute aus den für den jeweiligen Bereich zuständigen Ministerien und Behörden (nicht nur Führungskräfte) einladen sollten, um gemeinsam im Rahmen von Diskussionen Lösungen zu finden“, sagte Igor Sergejenko.
Die Praxis der auswärtigen Seminare zur Untersuchung der Rechtspraxis und der Verfahren zur Entgegennahme von Bürgeranfragen wird fortgesetzt.
Volksdiplomatie
In der internationalen Zusammenarbeit wird der Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der Union Belarus-Russland in Fragen der sozioökonomischen Entwicklung der Länder, der Gleichstellung der Bürgerrechte und der Durchführung patriotischer Veranstaltungen mit Schwerpunkt auf der Jugend gelegt. Als Beispiel nannte er das kürzlich in Mogiljow zu Ende gegangene Jugendforum des Unionsstaates.
„Wir arbeiten auch aktiv auf verschiedenen Plattformen gemeinsam mit dem Rat der Republik. Es geht um die Parlamentarische Versammlung der OVKS, die Interparlamentarische Versammlung der GUS. Wir arbeiten mit europäischen Partnern und Abgeordneten im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zusammen und leiten in diesem Jahr die Gruppe „Eurasien“ im Rahmen der Interparlamentarischen Union. Wir bauen Kontakte in zwischenstaatlichen parlamentarischen Vereinigungen auf und haben den Beobachterstatus im Panafrikanischen Parlament und in der Asiatischen Parlamentarischen Versammlung erhalten. In Kürze werden wir Beobachter im Arabischen Parlament werden. Dies gibt uns die Möglichkeit, nicht nur Kontakte zu knüpfen, sondern auch auf diesen Plattformen aufzutreten”, betonte Igor Sergejenko.
Die Dienstreise nach Vietnam verlief erfolgreich. Im Auftrag von Präsident Alexander Lukaschenko nahm Igor Sergejenko als Ehrengast an der Parade zum 80. Jahrestag der Augustrevolution und zum Unabhängigkeitstag der Republik teil. Dabei wurden auch wirtschaftliche Fragen erörtert und Vereinbarungen über die Lieferung belarussischer Produkte unterzeichnet.
„Wir versuchen, bei allen solchen Reisen unsere Nische zu finden und Kontakte durch Volksdiplomatie zu knüpfen“, erklärte Igor Sergejenko.
Er erinnerte daran, dass in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung Freundschaftsgruppen mit bestimmten Ländern und Regionen gebildet wurden. In Kürze wird ein Besuch von Parlamentariern aus Algerien stattfinden. Kürzlich wurden in Belarus Abgeordnete aus Indonesien empfangen. Es werden auch Besuche von Abgeordneten aus der Türkei und Vietnam erwartet.
Bewahrung des historischen Gedächtnisses
Eine der Aufgaben der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung ist die Bewahrung des historischen Gedächtnisses. Auf Initiative der Abgeordneten fand eine Reihe von militärisch-patriotischen Treffen an den Hochschulen des Landes statt, und es wurden parlamentarische Lesungen an verschiedenen Orten abgehalten. Es wurden Druckerzeugnisse veröffentlicht.
Eines der vielversprechenden Projekte, das in Mogiljow auf dem Jugendforum des Unionsstaates diskutiert wurde, ist die Schaffung eines ständigen Jugendzentrums für patriotische Erziehung in Bobruisk auf der Grundlage einer über 200 Jahre alten Festung, wobei Mittel aus dem republikanischen, regionalen und Unionsstaatshaushalt bereitgestellt werden sollen. Diese Initiative des Exekutivkomitees des Gebiets Mogiljow wird unterstützt. „Es steht eine umfangreiche Rekonstruktion bevor. Das ist ein großes Projekt“, erklärte Igor Sergejenko.
Abonnieren Sie uns auf
