Der einheitliche Wahltag ist zu Ende. Die Wahlbeobachtung wurde national und international gewährleistet. Ausländische Beobachtermissionen besuchten Wahllokale, sprachen mit den Wählern und bewerteten den Wahlprozess. Von welchen Grundsätzen lassen sich die internationalen Beobachter leiten, worauf kommt es bei ihrer Arbeit an, ob es einheitliche Bewertungsstandards von Wahlen gibt und was Belarus von anderen Staaten besonders unterscheidet – darüber hat BelTA mit Nurlan Jermekbajew, stellvertretender Generalsekretär der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und Leiter der SOZ-Beobachtermission, wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale gesprochen.
- Wir wissen, dass diese Tage für sie sehr anstrengend waren, sie mussten viel arbeiten. Sie haben mit Kollegen viele Wahllokale besucht, nicht nur in Minsk, sondern auch in anderen Städten. Bitte erzählen Sie uns, wie Sie die Situation bei diesen Wahlen einschätzen und teilen Sie uns, wenn möglich, einige Eindrücke über die Belarussen und Belarus mit. Soweit wir wissen, waren Sie schon lange nicht mehr in unserem Land, und vielleicht hat sich in dieser Zeit viel verändert.
- Ich bin in der Tat sehr froh, nach langer Abwesenheit wieder in Belarus zu sein. Ich war vor mehr als 15 Jahren hier. Aber sowohl damals als auch heute ist Belarus ein Land, das mich immer wieder überrascht und begeistert. Mit einem Wort: Es ist ein Zeichen von Qualität. Man spürt die Qualität in allem. Und in diesen Jahren sehe ich natürlich sehr große positive Veränderungen. Nicht nur im Erscheinungsbild, sondern auch in der Substanz - in der Ausbildung der Menschen, in der Organisation der Produktion, im Sport und im sozialen Bereich. Ich kann die fortschreitende Entwicklung in allen Bereichen, wie man so schön sagt, mit bloßem Auge sehen. Dies ist mein erster Eindruck.
Belarussen sehen wir als ein Brudervolk an. Für alle SOZ-Mitgliedstaaten sind sie Freunde. Und ich erinnere mich noch an meine Kindheit - wir kannten die Belarussen immer als sehr offene, freundliche und gastfreundliche Menschen. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit hat neun Mitgliedsstaaten und insgesamt 26 Mitglieder der SOZ-Familie, einschließlich Beobachter und Dialogpartner. Alle teilen die Ansicht, dass die Menschen in Belarus sehr gastfreundlich, offen, freundlich und ehrlich sind. Es ist daher eine große Genugtuung, dass wir hier als Beobachter tätig sind.
- Wie beurteilen Sie die Organisation der Abstimmung? Hatten die Menschen die Möglichkeit, ihren Willen frei zu äußern? Was können Sie ganz allgemein über die Atmosphäre der Wahlen sagen?
- Das Ziel der SOZ-Beobachtermission ist es, den Wahlprozess zu bewerten. Nicht die Abstimmungsergebnisse, nicht die Wahlergebnisse, sondern der Wahlprozess. Nur unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung internationaler Verträge, Verpflichtungen und nationaler Wahlgesetze, d.h. der Gesetzgebung des jeweiligen Landes. Da jede Wahl eine innere Angelegenheit eines jeden Staates ist, wird sie in erster Linie von den Menschen selbst und für die Menschen durchgeführt.
Daher mischen wir uns in keiner Weise in interne Angelegenheiten oder Zuständigkeiten bestimmter staatlicher Stellen ein. Wir bewerten auf der Grundlage von persönlichen Beobachtungen, Gesprächen und Informationen, die wir nicht nur von staatlichen Stellen, sondern auch von öffentlichen Organisationen und Privatpersonen erhalten. Und natürlich in erster Linie schauen wir auf Fakten. Und wir beurteilen die Einhaltung der nationalen Gesetzgebung und der internationalen Verpflichtungen.
Die Mitglieder unserer Beobachtermission, die in acht Gruppen aufgeteilt waren und verschiedene Einrichtungen und Wahllokale besuchen sollten, stellen fest, dass die Organisation des Wahlprozesses auf einem recht hohen Niveau ist. Dies muss objektiv anerkannt werden. Das kommt auch durch eine breite Aufklärung der Bevölkerung zum Ausdruck. Offener Zugang zu den notwendigen Informationen wurde gewährleistet. Die Ausstattung und Einrichtung der Wahllokale, ihre Lage und die Ausbildung der Mitglieder der Wahlkommissionen – alles stimmte.
Wir haben sowohl mit den Mitgliedern der Wahlkommissionen als auch mit den Beobachtern kommuniziert und in den verschiedenen Wahllokalen manchmal unterschiedliche und unerwartete Fragen gestellt. Und wir erhielten auf alle unsere Fragen qualifizierte Antworten.
Wir wissen, dass es in Belarus spezielle Kurse für die Ausbildung der Kommissionsmitglieder gibt. Das sind nicht nur Angestellte im öffentlichen Dienst. Es sind auch Vertreter verschiedener Parteien und öffentlicher Organisationen.
Das Gleiche gilt für die nationalen Beobachter. Es gibt, wie man so schön sagt, Selbstnominierte. Und es gibt Vertreter aus öffentlichen Organisationen und Parteimitglieder.
In Übereinstimmung mit den Anforderungen der internationalen Wahlbeobachter in den verschiedenen Ländern sind unserer Meinung nach alle diese Normen erfüllt worden. Wenn es einige kleine technische Unterschiede zwischen den einzelnen Wahllokalen gibt, so beeinträchtigen diese in keiner Weise die Legitimität und Fairness der Wahlen sowie die freie Willensäußerung des Volkes. Zum Beispiel die Farbe der Trennwände in den Kabinen oder die Höhe der Rampen für Rollstuhlfahrer oder andere kleine technische Unterschiede.
Die Mitglieder der Beobachtermission dürfen keine Weisungen von den Behörden der Länder, die sie entsandt haben, oder vom Leiter der Mission erhalten. Sie handeln unabhängig, objektiv und unparteiisch. Dies ist der Grundsatz der Arbeit der Mission. Nach den Rückmeldungen der Mitglieder der Beobachtermission wurden bisher keine derartigen Verstöße festgestellt, die den Verlauf und das Ergebnis der Wahlen beeinflussen könnten.
- Bitte erzählen Sie uns darüber, was die Beobachter im Anschluss an ihre Mission tun werden? Werden sie einen Bericht zusammenfassen oder Empfehlungen vorbereiten?
- Das wichtigste und grundlegende Dokument, das Ergebnis der Arbeit der Beobachtermission, ist natürlich eine Erklärung nach den Wahlergebnissen. Diese Erklärung wird von allen Beobachtern, die an unserer Mission teilnehmen, kollegial und gemeinsam erstellt. Wir stimmen sie ab. Jeder Beobachter hat das Recht, Ergänzungen vorzunehmen oder seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Alle Meinungen werden berücksichtigt. Und diese Erklärung wird in der Regel nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht.
- Übrigens erzählte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko den Journalisten etwas Interessantes: Bei den letzten Wahlen, als die OSZE-Beobachter eingeladen waren, stellte sich heraus, dass sie eine vorab verfasste Abschlusserklärung mitführten. Der Inhalt war von vorn herein negativ. Der Abschlussbericht fiel also völlig negativ aus, die Menschen waren nicht unparteiisch. Ich bin sicher, dass bei den SOZ-Beobachtern ein völlig anderes Bild vorherrscht. Was ist Ihre Meinung: Ist es notwendig, auch unter Beteiligung der SOZ, auf internationaler Ebene die Entwicklung einiger globaler Standards für die Bewertung von Wahlen zu fördern, damit diese Bewertung so objektiv wie möglich und nicht politisch voreingenommen ist, wie es manchmal bei einigen Beobachtermissionen geschieht?
- Ich kann die Arbeit anderer Missionen nicht beurteilen. Diese Wahlen werden auch von der GUS-Beobachtermission überwacht, es gibt unabhängige Beobachter aus verschiedenen Ländern, auch aus Europa.
Die SOZ-Beobachter bauen ihre Arbeit auf den Grundsätzen wie politische Neutralität, Objektivität, Unparteilichkeit und der Ausschluss jeglichen Drucks von außen, sei es von Regierungsstellen oder von Drittländern oder Organisationen.
Deshalb kommen wir auch nicht mit einem vorab verfassten Erklärungstext. Das ist wahrscheinlich unmöglich, weil wir nicht wissen, wie hoch die Zahl der Wähler zum Zeitpunkt der Wahl sein wird, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird. Das sind zwar Zahlen, die immer in einen vorbereiteten Text eingefügt werden können. Aber wir können nicht im Voraus wissen, welchen Eindruck die Beobachter haben werden. Wir können ihnen nicht unsere eigenen Bedingungen und unseren Willen diktieren.
Deshalb formulieren wir den Text der Erklärung an Ort und Stelle. Langsam, vom ersten Tag unseres Aufenthalts an, bereiten wir auf der Grundlage der erhaltenen Informationen den Text der Erklärung vor. Es gibt zwar Leute, die dafür verantwortlich sind, aber sie koordinieren und stimmen sich ständig mit anderen Beobachtern ab.
Was einheitliche internationale Normen betrifft, so zeigt die historische Erfahrung, dass es immer notwendig ist, die Besonderheiten dieses oder jenes Staates, dieser oder jener Kultur und Mentalität zu berücksichtigen.
Es ist wie bei einem menschlichen Organismus. Jeder Mensch ist anders. Und jeder Staat hat sein eigenes Volk, seine eigene Mentalität, seine Geschichte, sein historisches Gedächtnis und seine Kultur. All das prägt die Innen- und Außenpolitik. Wie können wir also alle nach den gleichen Maßstäben beurteilen?
Das Gleiche gilt für Wahlen. Wahlen werden, wie ich bereits gesagt habe, vom Volk und für das Volk durchgeführt. Daher bestimmt das Volk selbst seine Gesetzgebung. Jedes Gesetz wird in der Gesellschaft diskutiert, vom Parlament verabschiedet und dem Staatsoberhaupt zur Unterschrift vorgelegt. Es spiegelt und bündelt den Willen des Volkes. Und deshalb müssen diese Gesetze auch eingehalten werden. Daher sehe ich persönlich keine Notwendigkeit, irgendwelche globalen, einheitlichen Standards zu entwickeln. Und auch die Frage, ob man jemanden zur Wahlbeobachtung einlädt oder nicht, wen man einlädt, welche Organisation, welchen Staat - das ist eine interne Angelegenheit jedes Staates.
Es gibt Staaten, die überhaupt niemanden zur Wahlbeobachtung einladen. Im Gegenteil, es gibt Staaten, die ein sehr breites Spektrum von Beobachtern einladen. Selbst innerhalb der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit gibt es Staaten mit völlig unterschiedlichen Regierungsformen. Es gibt keine Monarchie. Es gibt also Präsidialrepubliken, es gibt parlamentarische Republiken, es gibt islamische Staaten, es gibt säkulare Staaten. Deshalb ist es einfach unmöglich, dort absolut einheitliche Standards anzuwenden.
Aber unsere Organisation wird von den Prinzipien des so genannten Shanghaier Geistes geleitet. Und eines der wichtigen Prinzipien des Schanghaier Geistes, dem alle SOZ-Mitgliedsstaaten folgen, ist der Respekt gegenüber der Vielfalt von Kulturen. Wir versuchen in unserer Organisation immer, erstens einen Konsens, eine gemeinsame Vereinbarung zu finden. Zweitens, wenn es strittige Fragen gibt, müssen wir Kompromisslösungen finden. Und all dies basiert auf der Suche nach Gemeinsamkeiten, gemeinsamen Ansichten und nicht danach, was uns trennt.
Unsere Organisation ist nicht gegen eine andere Organisation oder ein anderes Land gerichtet. Sie ist kein militärisch-politischer Block. Daher beobachten wir die Wahlen auch unter Berücksichtigung dieser nationalen Besonderheiten der Mentalität. Daher bin ich persönlich der Meinung, dass es keine Notwendigkeit gibt, eine einzige globale Ordnung oder Standards zu schaffen.
- Sie sagten, die Entscheidung, Beobachter einzuladen, sei eine Frage des guten Willens. Belarus beweist dies ständig, indem es ausländische Beobachter und verschiedene Missionen einlädt. Aber wie bewerten Sie die Tatsache dieser Einladung selbst? Die Tatsache, dass eine Mission hierher kommt, hier arbeitet, die Möglichkeit hat, alles persönlich zu sehen, wie und was vor sich geht - was bedeutet das für die SOZ und für die Stärkung des politischen gegenseitigen Vertrauens in diesem Raum?
- Ich denke, das ist eine sehr richtige und gute Frage. In der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wird eine Einladung zur Wahlbeobachtung als Zeichen des Vertrauens wahrgenommen. Und vor allem als Wunsch des Staates, seine Offenheit und seinen Wunsch zu zeigen, von dieser Organisation bewertet zu werden.
Es bedeutet ein gewisses Vertrauen in die Meinung dieser Organisation, in die Meinung der Mitgliedsstaaten. Für uns ist es also ein Zeichen von Vertrauen und Offenheit. Und es ist auch ein Zeichen dafür, dass man Beobachter einlädt, dass man ihre Meinung hören will, dass man etwas ändern will, wenn man etwas zu beanstanden hat. Es bedeutet, dass Sie diesen Wahlprozess weiter verbessern wollen.
- Belarus hat vor kurzem die internen Verfahren für den Beitritt zur SOZ als Vollmitglied abgeschlossen und ist einer Reihe von Dokumenten der Organisation beigetreten. Wie beurteilen Sie die geleistete Arbeit? Und wann kann die Frage des Beitritts zur SOZ Ihrer Meinung nach endgültig geklärt werden?
- Ja, wir alle hoffen, und dazu gibt es auch allen Grund, dass die Republik Belarus in naher Zukunft ein vollwertiges Mitglied der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit werden wird. Obwohl Belarus kein Neuling in der SOZ ist, ist es seit langem Beobachterstaat, und in dieser Zeit hat es sich wahrscheinlich nicht weniger aktiv gezeigt als die Mitgliedstaaten der Organisation, indem es verschiedene gute Vorschläge und Initiativen unterbreitet hat. Aus diesem Grund haben alle SOZ-Mitgliedsstaaten den Wunsch der Republik Belarus, Vollmitglied zu werden, einstimmig unterstützt.
Belarus hat seinerseits sehr schnell und effizient alle erforderlichen Verfahren erfüllt und ist allen im Rahmen der SOZ geltenden internationalen Verträgen beigetreten. Bis März dieses Jahres werden übrigens alle Mitgliedsstaaten die Verfahren abgeschlossen haben, die notwendig sind, um den Außenministern die entsprechenden Dokumente vorzulegen, die diese wiederum den Staatschefs unterbreiten. In Übereinstimmung mit diesem Verfahren erwarten wir, dass die Republik Belarus bereits in diesem Jahr ein vollwertiges Mitglied der SOZ wird.
- Wir sprechen also vom SOZ-Gipfel in Astana im kommenden Sommer?
- Ja, absolut richtig. Kasachstan hat derzeit den SOZ-Vorsitz inne. Gemäß der Tradition und dem Verfahren hält der Staat, der den Vorsitz der SOZ innehat, eine Ratssitzung auf seinem Territorium ab. Wir hoffen, dass auf der nächsten Tagung des Rates der Staatschefs, die in Kasachstan stattfinden wird (die genauen Daten werden später bekannt gegeben, sie findet in der Regel im Sommer, im Juni-Juli, statt), bereits die Entscheidung getroffen wird, dass Belarus ein vollwertiges Mitglied der SOZ geworden ist.
- Wir sind uns bewusst, dass eine Zusammenarbeit ohne die Behandlung von Sicherheitsfragen nicht möglich ist. Und das ist genau das Profil, auf das Sie sich als Leiter dieser Organisation spezialisiert haben. In diesem Zusammenhang eine Frage: Kann die SOZ zu einem der wichtigsten Ansprechpartner für die Lösung militärischer Konflikte auf dem eurasischen Kontinent werden? Wir sehen ja heute, dass verschiedene militärische Konflikte zu Sanktionskriegen, logistischen Störungen und anderen Problemen führen, die sich negativ auf die Zusammenarbeit auswirken. Die SOZ hat hier ein unmittelbares Interesse.
- Der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gehören Staaten an, die auf der internationalen Bühne sehr aktiv sind und eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung nicht nur der regionalen, sondern auch der globalen Sicherheit spielen. Sowohl jeder einzelne Mitgliedsstaat als auch alle SOZ-Mitgliedsstaaten zusammen tragen zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in unseren Regionen bei. Es handelt sich nicht mehr um eine Region, sondern um eine überregionale Organisation.
Dies ist einer der wichtigen Bereiche der SOZ-Aktivitäten. In dieser Hinsicht leistet die SOZ ihren Beitrag zu diesem Prozess. Erstens, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, in Übereinstimmung mit dem internationalen Völkerrecht. Zweitens durch regelmäßige Treffen der Fachministerien.
Wenn es um politische Sicherheit geht, sind dies regelmäßige Treffen der Außenminister, jährliche Treffen der Staatschefs, bei denen sie stets ihre Positionen erörtern und abstimmen und Vorschläge zu Fragen der internationalen Sicherheit, einschließlich der Unterstützung bei der Lösung bewaffneter Konflikte, austauschen.
Es gibt Fragen, die nicht auf der Tagesordnung der internationalen Organisation stehen. Solche Fragen warten darauf, gelöst zu werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder einzelne SOZ-Mitgliedstaat oder einige von ihnen sich nicht aktiv mit diesen Fragen befassen. Wir sprechen jetzt von kollektiver Arbeit auf der Grundlage eines Konsenses innerhalb der gesamten Organisation. So nimmt beispielsweise ein Vertreter der Organisation (in der Regel ein Vertreter des vorsitzführenden Staates oder der SOZ-Generalsekretär) auf Beschluss aller Mitgliedstaaten, wenn keiner von ihnen Einwände erhebt, an verschiedenen internationalen Veranstaltungen und Konferenzen teil, auf denen Fragen der Konfliktlösung erörtert und entsprechende Vorschläge und Entscheidungen getroffen werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Förderung der Sicherheit ist meines Erachtens, dass es innerhalb der SOZ eine regionale Anti-Terror-Struktur (RATS) gibt. Ihr Exekutivorgan befindet sich in Taschkent. Und diese Struktur ist ermächtigt, ständig gegen drei Arten von Bedrohungen vorzugehen. Dabei handelt es sich um Terrorismus, Extremismus und Separatismus.
RATS ist aktiv an dieser Arbeit beteiligt, und die zuständigen Behörden aller SOZ-Mitgliedstaaten arbeiten zusammen. Es findet ein Informationsaustausch und eine Koordinierung der Aktivitäten statt.
- Vor nicht allzu langer Zeit schlug der belarussische Präsident vor, ein gemeinsames Gipfeltreffen der SOZ, BRICS und der Eurasischen Wirtschaftsunion abzuhalten. Belarus hat sich in letzter Zeit sehr auf die Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Ländern innerhalb der SOZ und der BRICS konzentriert. Glauben Sie, dass die Idee eines solchen Dreiergipfels verwirklicht werden könnte?
- Was den Vorschlag des geschätzten Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, bezüglich der möglichen Abhaltung eines solchen Gipfels betrifft, so hängt seine Umsetzung von der Entscheidung der SOZ-Mitgliedstaaten ab. Gemäß dem Grundprinzip der SOZ ist die Frage gelöst, wenn alle Staaten zu einem Konsens kommen. Zurzeit wird diese Initiative von den SOZ-Mitgliedsstaaten geprüft und untersucht. Lassen Sie uns also auf eine Entscheidung warten. Meine persönliche Meinung ist, dass die Initiative gut ist und geprüft werden soll.
- Vielen Dank für das Gespräch.
