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Politik
09 April 2021, 17:31

Justizminister über Änderungen des Parteiengesetzes

MINSK, 9. April (BelTA) – Justizminister Oleg Slishewski hat sich im Anschluss an die Besprechung mit dem Staatschef Alexander Lukaschenko zu politischen Parteien in Belarus den Fragen der Journalisten gestellt.

Der Leiter des Justizministeriums erinnerte daran, dass am neuen Gesetz über politische Parteien in Belarus seit zwei Jahren gearbeitet wird.

„Heute haben wir dem Staatsoberhaupt einige Vorschläge zur Korrektur und Anpassung des Parteiengesetzes auf den Tisch gelegt. Wir sprachen über die Bedeutung der politischen Parteien unter Berücksichtigung ihrer regionaler Präsenz. Wir schlagen vor, die Parteipräsenz in den Regionen zu erweitern. Wir sprachen auch über die Mindestanzahl der politischen Parteien in Belarus. Wir schließen nicht aus, dass die Mindestgrenze von 1000 Mitgliedern für die Gründung einer Partei erhöht wird“, sagte Oleg Slishewski.

Der Gesetzentwurf soll einige Normen ergänzt werden, die zur Transparenz der Parteien beitragen sollen. Nicht auszuschließen ist eine jährliche finanzielle Rechenschaftspflicht, mit anderen Worten werden die Parteien verpflichtet sein, ihren Mitgliedern über die verausgabten Mittel jährlich zu informieren. Heute steht diese Pflicht den öffentlichen Vereinen zu.

„In Bezug auf die Finanzierung politischer Parteien schlagen wir ein Limit von 1000 Basisgrößen pro Jahr vor – die Finanzierung kann sowohl von einer Organisation oder einer natürlichen Person geleistet werden“, sagte der Minister. Der Entwurf sieht alle vier Jahre parteiinterne Wahlen vor.

Eine weitere Korrektur des Parteiengesetzes betrifft die Teilnahme der Parteien an den Wahlen zum Parlament. Die Hauptbestimmung jeder Partei besteht darin, dass sie ihre Mitglieder für die Kommunal- oder Parlamentswahlen nominiert. „Nicht jede Partei in Belarus ist sich dieser Bestimmung bewusst. Wir wollen es als Regel festhalten: Wenn eine politische Partei in zwei aufeinander folgenden Wahlen keine Bewerber aufstellt, kann dies als Grund für die Auflösung der Partei betrachtet werden“, fügte der Minister hinzu.

Das Gesetz werde nicht verschärft, sagte Slishewski. Die Neuerungen zielen darauf ab, die politischen Parteien zu mehr Aktivitäten anzuregen. „Die Entwicklung des Gesetzes ist erst im Gange, die Parteien müssten jedoch heute schon darüber Gedanken machen, ob sie bereit sind, diese Normen zu erfüllen. Die Parteien sollten über die Mitgliederzahl nachdenken und über die Einrichtung regionaler Filialen. Nicht, dass die Parteiführung nach der Verabschiedung des Gesetzes überrascht ist“, sagte er.

Das Justizministerium setzt keine Fristen für die endgültige Entwicklung und Ausarbeitung des Gesetzes fest. Jede Eile ist fehl am Platz. Dennoch sind die Entwickler auf eine sehr intensive Arbeit eingestellt. Alle Fragen sollten von und mit interessierten Gruppen beraten werden. „Ein ausgewogener Ansatz muss dazu führen, dass wir ein Parteiensystem bekommen, das den aktuellen Bedürfnissen der belarussischen Gesellschaft entspricht“, resümierte er.

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