MINSK, 13. Oktober (BelTA) – Alle UN-Agenturen und Programme sind auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Belarus konzentriert. Das geht aus einer Erklärung der
Ständigen Koordinatorin der UNO in Belarus Joanna Kazana-Wisniowiecki hervor.
„Das Büro der Ständigen Koordinatorin der UNO in Belarus wissen Bescheid über die Berichte und die bestehenden Bedenken der belarussischen Regierung in Bezug auf Rechtshilfeprogramme der UNO für besonders anfällige Bevölkerungsgruppen. Die Vereinten Nationen stehen mit der belarussischen Regierung in dieser Angelegenheit über die entsprechenden rechtlichen und diplomatischen Kanäle in Verbindung“, heißt es in der Erklärung.
Joanna Kazana-Wisniowiecki betonte, dass alle UN-Gremien und Agenturen, einschließlich der Länderprogramme und Fonds, darauf konzentriert sind, die Arbeit in Belarus und zum Wohle von Belarus fortzusetzen. „Wir hoffen auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Staat und Zivilgesellschaft, auch in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte“, sagte sie.
Wie berichtet, wurden kürzlich Einzelheiten über die missbräuchliche Verwendung von Geldern durch die Mitarbeiter des UN-Büros in Belarus bekannt, die der belarussische Außenminister Wladimir Makej vorher in einem Interview mit Journalisten erwähnt hatte. Die Einzelheiten sind auf der Website der Ständigen Vertretung der Republik Belarus beim Büro der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf veröffentlicht.
Dem verbreiteten Bericht zufolge hat der vom Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte ernannte Menschenrechtsberater im Büro der UN-Koordinatorin in Belarus den Missbrauch von OHCHR-Mitteln veranlasst, die für den Rechtsbeistand von Menschen mit Behinderungen oder Opfern häuslicher Gewalt bestimmt waren.
Es wurde bekannt, dass auf Initiative und mit weiterer Unterstützung eines UN-Beamten in Belarus zwei Mitarbeiter des UN-Büros in Minsk ein illegales Schema entwickelt haben, um belarussischen Bürgern, die weder Menschen mit Behinderungen noch Opfer häuslicher Gewalt sind, bei Gerichtsverhandlungen Rechtsanwälte zur Verfügung zu stellen. Dabei handelte es sich um jene Personen, die nach den Präsidentschaftswahlen im August 2020 an Unruhen und illegalen Protestaktionen teilnahmen mit dem Ziel, die Staatsmacht zu untergraben und die legitime Staatsmacht zu stürzen. Aus den UN-Geldern wurden Dienstleistungen von Rechtsanwälten für 23 Personen finanziert.
„Die Zahlungsdokumente wurden heimlich, unter Umgehung der offiziell vereinbarten Aktivitäten, über Sergej Drosdowski, Direktor des „Büros für Rechte von Menschen mit Behinderungen“ und unter direkter Beteiligung des Anwalts dieser Einrichtung erstellt, der an diesen illegalen Aktivitäten beteiligt war. So haben der belarussische Staatsbürger Sergej Drosdowski und der Anwalt der von ihm geleiteten Einrichtung auf Veranlassung und unter Beteiligung einiger Mitarbeiter der UN-Vertretung in Belarus einen finanziellen Betrug mit den UN-Mitteln begangen, die dem Staat zur Unterstützung von Behinderten und Opfern häuslicher Gewalt zugewiesen wurden, was eine Straftat darstellt“, hieß es aus der Ständigen Vertretung.
Belarus hat als gewissenhafter Partner den Missbrauch von Geldern durch bestimmte UN-Beamte nicht öffentlich gemacht, obwohl die aufgedeckten Tatsachen den zuvor vertrauenswürdigen und stabilen Beziehungen zwischen Belarus und der UNO einen schweren Schaden zugefügt haben. „Nur der Wunsch, westlichen Geldgebern zu gefallen, die eine aggressive Anti-Belarus-Kampagne bei den Vereinten Nationen gestartet haben, könnte die Aufnahme von Informationen über Sergej Drosdowski in den Bericht A/HRC/48/28 als eine Person erklären, die wegen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen verfolgt wird“, heißt es in der Erklärung. „Einige UN-Beamte, die über den Fall Belarus Karriere machen wollen, verdrehen die Tatsachen und führen die internationale Gemeinschaft irr, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass unschöne und inakzeptable Dinge, die die UN in Misskredit bringen, nicht ans Licht kommen.“
Die Diplomaten betonen, dass die Tatsachen für sich selbst sprechen: Ein internationaler UN-Beamter, der als Menschenrechtsberater in der UN-Vertretung in Belarus tätig war, zeigte politische Parteilichkeit und provozierte Verstöße gegen die nationale Gesetzgebung durch Bürger von Belarus, was einen groben Verstoß gegen die im UN-Personalstatut verankerten Grundsätze für das Verhalten von UN-Mitarbeitern darstellt. Dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf seine Karriere. Anschließend wurde er vom OHCHR eingestellt.
