MINSK, 22. Juni (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat kürzlich eine Entscheidung über die Begnadigung von 14 Verurteilten getroffen. Dabei hat er sich von humanitären Erwägungen und von den Bestrebungen leiten lassen, gutnachbarliche Beziehungen zwischen den Ländern aufzubauen. Das sagte Chef des Komitees für Staatssicherheit (KGB) Iwan Tertel heute vor Journalisten. Gestern nahm er an den Gesprächen zwischen Alexander Lukaschenko und dem US-Sondergesandten Keith Kellog teil.
Der KGB-Chef erzählte, dass seine Behörde direkt an der Organisation dieser Gespräche mitgewirkt habe, und zwar vor dem Hintergrund einer schwierigen Situation in der Region und der Welt. „Der Präsident von Belarus und unsere Regierung tun ihr Bestes, um einen Konsens zu erzielen, um das Niveau der Eskalation zu reduzieren“, sagte er.
Der Staatschef führe Gespräche durch und unterhalte Kontakte nicht nur zu den USA, sagte Tertel. „Mit der Zeit werden wir über einzelne Aspekte mehr erzählen können. Aber mit der amerikanischen Seite haben wir bereits ein solches Ergebnis erzielt“, sagte er. „Die Gespräche, die vor wenigen Tagen stattgefunden haben, sind nur ein Bruchteil dessen, was auf dieser Ebene läuft. Der Staatschef pflegt viele und aktive Kontakte auf höchster Ebene auch zu vielen anderen Staaten. Und natürlich ist es noch nicht an der Zeit, darüber zu berichten. Aber mit der Zeit werden wir darüber erzählen.“
"Ich denke, dass diese Geste, die das Staatsoberhaupt unseren Nachbarn gegenüber zeigte, trotz ihrer nicht ganz gutnachbarlichen und wohlgesonnenen Politik uns gegenüber und auch ihren eigenen Völkern, und diese Botschaften, die unser Staatsoberhaupt ihnen schickte, dennoch gehört werden. Ich hoffe, dass wir auch von ihrer Seite eine Annäherung zu spüren bekommen, einen gutnachbarlichen Ansatz. Man sagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber hoffentlich nicht in diesem Fall“, sagte Iwan Tertel.
Das Treffen mit der US-Delegation sei nicht spontan gewesen, betonte er. Das sei Systemarbeit, die seit mehr als einem Jahr laufe. „Vertreter der amerikanischen Regierung trafen sich mit dem Staatsoberhaupt und sprachen mit ihm über mehrere Fragen – internationale Themen und interne Inhalte.“ Der KGB-Vorsitzende betonte, dass General Kellogg ein besonderer Vertrauter des US-Präsidenten sei: „Das zeigt, dass die Republik Belarus und die USA in vielen Fragen in Kontakt stehen, über die ich mich nicht ausbreiten möchte. Aber die Erörterung dieser Fragen kann zur Lösung vieler Probleme in vielen Regionen führen. Und nicht zuletzt dort, wo wir leben.“
Was die Vorbereitung des aktuellen Treffens und der Entscheidung über die Begnadigung angeht, so so wurde das unter anderem im Kontakt mit dem Außenministerium von Belarus gemacht. Im Auftrag des Präsidenten wurden alle Vorschläge der amerikanischen Seite sorgfältig geprüft, unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte, die die Personen aus der eingereichten US-Liste betreffen. Auch der Generalstaatsanwalt von Belarus wurde in diese Arbeit eingebunden.
"Wir haben mit dem Generalstaatsanwalt gearbeitet, der sich auch sorgfältig mit jeder Person auseinandergesetzt hat. Und es gab eine sehr detaillierte, manchmal sehr heftige Diskussion zu jeder Person. Der nächste Schritt war die Begnadigungskommission beim Präsidenten von Belarus. Dort arbeiten Anwälte, die alles überprüfen. Und erst danach, wenn es eine gemeinsame Meinung gibt – und manchmal ist das nicht immer einfach – wird der Vorschlag dem Präsidenten vorgelegt. Unsere Gesetzgebung sieht vor, dass der Staatschef die endgültige Entscheidung trifft. Auch in dieser Frage hat er den letzten Punkt gesetzt. Nur in diesem Fall haben wir alle Personen sehr gründlich diskutiert und überprüft“, teilte der KGB-Vorsitzende die Details mit.
Er betonte, dass sich Alexander Lukaschenko mit allen Aspekten sehr genau beschäftigte: „Wir verstehen, dass die Kriterien, von denen sich der Staatschef leiten ließ, in erster Linie humanitär waren. Wir kennen die Herangehensweise unseres Präsidenten. Er plädiert in erster Linie für die Interessen der Familien und der unmündigen Kinder. Wir wissen, dass diejenigen Personen, die auf der Liste standen, in dieser Hinsicht ernsthafte Probleme haben, sowohl familiäre als auch persönliche. Und man muss sie berücksichtigen.“
Der zweite Aspekt ist die Notwendigkeit, gutnachbarliche Beziehungen zu verschiedenen Ländern zu entwickeln, um zur Deeskalation der aktuellen Situation beizutragen. „Wenn keine grundlegenden Entscheidungen getroffen werden, um einen Konsens zu finden (wie wir sehen, auch nach heutigen Ereignissen), können wir uns alle in einer sehr, sehr schwierigen Situation mit Konsequenzen wieder finden, die wir derzeit nicht einmal voraussehen können“, betonte der KGB-Chef.
„Gerade aus diesem Grund wurde die Entscheidung getroffen, eine Reihe ausländischer Staatsbürger zu begnadigen“, sagte Tertel. „Viele dieser Personen wurden wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Spionage gegen unseren Staat, Sicherheitsverbrechen gegen die Republik Belarus und wegen der Arbeit für ausländische Geheimdienste verurteilt. Und wir haben, wie Sie wissen, keine politischen Gefangenen. Es gibt keine solche Kategorie. In Bezug auf einzelne dieser Personen gab es familiäre Umstände, die überwogen“, sagte Iwan Tertel.
„Unser Staatsoberhaupt hat das auf Bitte der US-Administration getan. Er verstand, dass auf diesen Schritt irgendwelche gegenseitigen Aktionen folgen werden. Und dass wir insgesamt irgendeinen Konsens erzielen, und dass wir in Europa positive Ergebnisse erzielen und konstruktive Lösungen in vielen Fragen erreichen werden“, sagte der KGB-Chef.
Jede Entscheidung über die Begnadigung von Verurteilten setzt voraus, dass man sich anschaut, was für Verbrechen die jeweilige Person begangen hat. „Wir sehen aus dem allgemeinen Kontext, dass eine Reihe dieser Personen in illegale Aktivitäten verwickelt worden war. Sie wurden manipuliert. Sie führten Befehle aus. Diejenigen, die sie manipuliert haben, sind heute im Ausland, sie leben gut, tragen gute Markenkleidung, haben sich im Ausland sehr bereichert, nachdem sie die Finanzmittel verschiedener Fonds gestohlen haben.“
Iwan Tertel wies darauf hin, dass die US-Administration und Präsident Trump persönlich diesen Missbrauch gesehen und sofort restriktive Maßnahmen ergriffen haben, um den weiteren Diebstahl des US-Budgets zu stoppen. „In anderen Staaten ist es bisher anders. Aber das ist eine Frage an die Staatsregierungen. Und wahrscheinlich haben die Völker dieser Staaten, insbesondere das litauische Volk, das Recht, ihren Beamten eine Frage zu stellen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und warum nicht in die Unterstützung von Rentnern, Kindern oder für die Gesundheit. Warum werden diese Gelder nicht in eigene humanitäre Projekte investiert, sondern in direkte Konfrontation und in Versuche, die Situation in Belarus ins Wanken zu bringen. Dabei hat die Republik Belarus immer ihre friedlichen Absichten erklärt“, sagte der KGB-Vorsitzende.
Er betonte, dass sich der Präsident von Belarus immer für gutnachbarliche Beziehungen einsetze. In Belarus glaubt man sogar, dass die Beziehungen mit den Nachbarn oft wichtiger sind als die Beziehungen mit den Verwandten.
„Dieses Prinzip lag den Entscheidungen des Präsidenten zugrunde. Er gibt uns Anweisungen, auf der ganzen Linie im Rahmen solcher Ansätze zu arbeiten. Wir arbeiten mit dem Außenministerium zusammen, berichten dem Staatsoberhaupt. Er leitet den Prozess direkt und nimmt persönlich an diesen Aktivitäten teil“, sagte Iwan Tertel.
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