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Politik
02 April 2020, 16:52

Kotschanowa: Gesetze müssen effektiv und für Gesellschaft verständlich sein

MINSK, 2. April (BelTA) – Die Gesetze sollen effizient arbeiten und für die Gesellschaft verständlich sein. Das erklärte die Vorsitzende des Rats der Republik, Natalja Kotschanowa, heute bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab. 

In der Frühjahrssitzung werden mehr als 30 Gesetzentwürfe besprochen. Darunter sind Änderungen zu Gesetzen über Kapitalgesellschaften, Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche, der Finanzierung der terroristischen Tätigkeit und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Es wird auch die Gesetzgebung in den Bereichen Gesundheitswesen, notarielle Tätigkeit usw. geändert. 

„Die Gesetze müssen effizient arbeiten, für die Gesellschaft verständlich sein und keine häufigen Änderungen brauchen. Deshalb bauen wir unsere Arbeit auf solche Weise auf, um sich zu Beginn an der Vorbereitung von Gesetzentwürfen gemeinsam mit Abgeordneten der Repräsentantenkammer zu beteiligen. Man soll einen offenen Dialog mit allen Teilnehmern des Gesetzschöpfungsverfahrens pflegen. Das sind Staatsorgane, öffentliche Vereinigungen, Vertreter aus Business, Wirtschaft, Expertengemeinschaft“, bemerkte Natalja Kotschanowa. 

Der Rat der Republik nutzt solche Arbeitsform wie die Erörterung von Gesetzentwürfen in auswärtigen Sitzungen der ständigen Kommissionen in den Regionen mit Heranziehung der Leiter von lokalen Behörden, Betrieben und Spezialisten.

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