MINSK, 2. April (BelTA) – Im Jahr der Volkseinheit sind alle Belarussen aufgerufen, eine aktive bürgerliche Position einzunehmen. Das erklärte Natalja Kotschanowa zur Eröffnung der 5. Sitzung des Rates der Republik der 7. Legislaturperiode.
„Im Jahr der Volkseinheit möchte ich alle Belarussen zu einem aktiven Bürgerengagement aufrufen. Von jedem von uns hängt die Zukunft des Staates und der belarussischen Nation ab“, sagte die Ratsvorsitzende.
Die Sprecherin betonte, dass das Volk, seine Rechte, Freiheiten und legitime Interessen immer im Mittelpunkt der belarussischen Politik stehen. Der Staat legt viel Wert auf Frieden, Stabilität, Ruhe und Fortschritt. „Belarus sieht sich heute einer Vielzahl von Bedrohungen ausgesetzt, die es früher gar nicht gab. Leider beherrschen den politischen Diskurs heute solche Begriffe wie Wirtschaftssanktionen, Doppelmoral, Informationsaggression, Geschichtsfälschung, Farbrevolutionen und Hybridkriege. Deshalb ist die Aufgabe zur Konsolidierung der Gesellschaft mit dem Ziel, den neuen Herausforderungen zu begegnen, aktueller denn je“, sagte sie.
Eine erfolgreiche Umsetzung dieses Ziels kommt ohne einen effektiven Regulierungsrahmen und ein modernes Rechtssystem nicht aus. Der Staatschef hat mit einem Sonderdekret einen Verfassungsausschuss ins Leben gerufen, dem eine äußerst wichtige Aufgabe anvertraut wurde: die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verfassungsänderung. Dabei sollen Meinungen berücksichtigt werden, die während der Konsultationen, bei öffentlichen Anhörungen und bei der Überprüfung von Bürgeranfragen eingegangen waren.
„Die Modernisierung von Verfassungs- und Rechtsnormen muss dazu beitragen, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, soziale Stabilität und Zustimmung in der Gesellschaft zu erreichen. Die aktualisierte Verfassung wird die Grundlage der politischen und sozioökonomischen Entwicklung des Staates und der Gesellschaft für viele Jahre voraus bestimmen“, fügte Natalja Kotschanowa hinzu. „Ich fordere alle Mitglieder des Rates der Republik auf, sich ernsthaft daran zu beteiligen. Schließlich vertreten Sie ganze Regionen unseres Landes, und deshalb sollten Sie eine umfangreiche Informationsarbeit leisten, um die Arbeitskollektive und einfache Menschen über die Beschlüsse der Allbelarussischen Volksversammlung zu informieren und um die Änderungsvorschläge bei Verfassungsreform zu diskutieren“, fügte sie hinzu.
