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Politik
29 November 2021, 17:43

Kotschanowa über Situation an der Grenze: Menschenleben ist für westliche Demokraten nichts wert

MINSK, 29. November (BelTA) – Die jüngsten Ereignisse an der belarussisch-polnischen Grenze haben gezeigt, dass für die westlichen Demokraten das Menschenleben nichts wert ist. Das sagte die Vorsitzende des Rates der Republik Natalja Kotschanowa in der 6. Sitzung des Rates der Republik der Nationalversammlung der 7. Legislaturperiode.

„Die Situation rund um Belarus lässt niemanden kalt. Auf Belarus wird ein permanenter hybrider Druck ausgeübt. Die Angriffsmethoden werden immer zynischer und antihumaner, sie sprengen jeden Rahmen des menschlichen Verstandes und der Moral. Zuerst wollte man die belarussische Staatlichkeit durch einen Blitzkrieg vernichten. Das war misslungen. Deshalb wurde zu Sanktionen gegriffen. Über das belarussische Volk und die Staatsführung brach eine Flut von Fälschungen und Lügen herein. Wer die Weltöffentlichkeit über die Wahrheit zu Belarus informieren möchte, kann das nicht tun – ihnen wird unter anderem die Teilnahme an internationalen Veranstaltungen verwehrt. Europäische Journalisten erhalten Anweisungen, keinen Kontakt mit den Staatsvertretern aufzunehmen“, sagte Kotschanowa.

Westliche „Strippenzieher“ sind in ihren hybriden Attacken moralisch derart heruntergekommen, dass sie sich nicht scheuen, unschuldige Menschen als Waffe einzusetzen. „Es ist einfach undenkbar, dass im 21. Jahrhundert Flüchtlinge gewaltsam zurückgedrängt werden, dass gegen sie Tränengas, Betäubungsgranaten, giftige Substanzen eingesetzt werden. Schlimmer noch: man macht selbst davor nicht Halt, die Leichen von Migranten loszuwerden, indem man sie auf unser Territorium absetzt. Die westlichen Politiker haben Angst, ihren Wählern die Wahrheit zu sagen. Die über Jahrzehnte hinweg aufgezwungene „Demokratie“ vermag es nicht, die täglichen Probleme in den Griff zu bekommen, sei es Pandemie oder Migrantenströme. Eigene Schwächen und Fehler will man dort durch den Kampf gegen wichtigere Probleme anderer Länder und Völker vertuschen“, so die Sprecherin.

„Die Situation mit den Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze hat gezeigt, dass das Menschenleben für die westliche Demokratie nichts wert ist. Frauen, Kinder, ältere Personen – sie alle waren auf die Versprechen reingefallen, dass sie in der EU ein besseres Leben erwartet. Und jetzt sind sie seit drei Wochen gezwungen, in Ungewissheit zu leben. Glücklicherweise haben die Flüchtlinge Belarus als Transitland gewählt. Für Belarussen ist der Schmerz der Fremden ihr eigener. Wir haben diese Menschen nicht im Stich gelassen“, sagte Natalja Kotschanowa.

Alle Staatsstellen, öffentliche Vereine und einfache Belarussen helfen den Geflüchteten. „Der Rat der Republik koordiniert die gesamte Verteilung der humanitären Hilfe an der Grenze. Frauen und Kinder sind im Fokus. Wiktor Liskowitsch, der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Bildung, Forschung, Kultur und soziale Entwicklung, ist seit dem ersten Tag des spontanen Lagers vor Ort und ist ein wichtiger Ansprechpartner bei vielen Angelegenheiten. Auch andere Senatoren haben sich bei der Lösung der Migrationskrise eingebracht“, stellte Kotschanowa fest.

Das Präsidium des Rates der Republik appellierte sofort an die internationale Gemeinschaft, nicht gleichgültig zu bleiben und sich um eine konstruktive Lösung der Situation zu bemühen. Die Belarussische Frauenunion veranstaltete bei uns einen runden Tisch mit Vertretern der wichtigsten Frauenvereine. Im Rahmen der Veranstaltungen der Interparlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten haben wir eine Erklärung zur Migrationssituation an der belarussisch-polnischen Grenze abgegeben. Wir haben die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten aufgerufen, ihre Anstrengungen zu bündeln, um dieser Herausforderung zu begegnen“, so die Ratsvorsitzende. „Wir haben uns auch an den Präsidenten der Interparlamentarischen Union gewandt und effiziente und dringende Maßnahmen gefordert, um die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung zu verhindern, und gemeinsam mit dem Außenministerium haben wir die befreundeten Staaten von Belarus überzeugt, unser Land zu unterstützen.“

„Wir können nicht schweigen. Unsere wichtigste Waffe in diesem Wahnsinn ist die Wahrheit. Und wir müssen sie der ganzen Welt erzählen. Unsere Aufgabe ist es, ein souveränes und unabhängiges Belarus zu bewahren, in dem Frieden und Harmonie herrschen“, resümierte Natalja Kotschanowa.

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