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Krawtschenko: Belarus sieht Zukunft der Beziehungen mit der EU in guter Nachbarschaft

Politik 24.05.2019 | 09:55
Archivfoto
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MINSK, 24. Mai (BelTA) - Belarus sieht Zukunft der Beziehungen mit der EU in guter Nachbarschaft. Das hat der belarussische Vizeaußenminister, Oleg Krawtschenko, am 23. Mai in Minsk beim von der EU-Repräsentanz organisierten Empfang anlässlich des Europatages betont. Der Vizeaußenminister gratulierte den Diplomaten der Europäischen Union und EU-Mitgliedsstaaten. „Die Europäische Union ist unmittelbarer Nachbar von Belarus und Partner in vielen Fragen. Unseren Beziehungen werden allgemeine historische, Zivilisations-, kulturelle, religiöse, Bildungs- und Anschauungselemente zu Grunde gelegt. Das sind auch die Beziehungen in Handel, Investitionsbereich, Industriekooperation, Kunst, Wissenschaft und Technik, Sport, Jugendaustausch, Tourismus, interregionaler Zusammenarbeit“.

Oleg Krawtschenko stellte fest, dass die größte Aufmerksamkeit der Journalisten Probleme, Meinungsverschiedenheiten, Streitigkeiten, manchmal Skandale hervorrufen. Seiner Meinung nach verstellt es die belarussisch-europäischen Beziehungen. „Ich nenne nur einige positive Tatsachen“.

Die Europäische Union ist für Belarus Handelspartner Nummer zwei. Der Handelsumfang wächst. Dieses Wachstum wird auf den Beschluss der europäischen Seite über den vereinfachten Zugang von belarussischen Waren zum EU-Markt zurückgeführt, betonte der Vizeaußenminister. Er machte auch darauf aufmerksam, dass die Belarussen die größte Anzahl von Schengen-Visen erhalten. Dabei sind sie keine Importeure der Instabilität, Kriminalität, anderer gefährlicher und unerwünschter Erscheinungen.

Er sagte auch, dass die Rechtspflegeorgane im Interesse der Bürger der EU-Staaten, Belarus und Drittstaaten zusammenarbeiten.

„Zur Minimierung von Vorfällen, die zu gefährlicheren Folgen führen konnten, pflegen Verteidigungsministerien von Belarus und einigen EU-Ländern ständige Kontakte. Die Zusammenarbeit ist insbesondere mit NATO-Nachbarstaaten wichtig, betonte Oleg Krawtschenko. - Das ist unser gemeinsamer Beitrag zur Sicherheit dieser Region, unabhängig von der politischen Atmosphäre und existierenden Meinungsverschiedenheiten“.

Gleichzeitig denkt der Vizeaußenminister, dass die beiden Seiten vielleicht zu wenig über gegenseitig vorteilhafte Kooperationsprojekte in Öffentlichkeit sprechen. Zum Beispiel können die belarussischen Spezialisten aus verschiedenen Bereichen dank der EU moderne Erfahrungen der EU-Staaten ausloten, Kontakte mit Kollegen aufnehmen.

„EU-Finanzmittel werden für wichtige Projekte gewährt. Zum Beispiel zur Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage in Minsk, Verwertung von Abfällen im Kreis Puchowitschi, Modernisierung von Autostraßen. Sie vergeben Kredite für kleine und mittlere Unternehmen, deren Anteil in der belarussischen Wirtschaft ständig wächst. Im vorigen Jahr wurde die Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf $360 Mio. geschätzt. Das ist ein sicheres, schnelles und beeindruckendes Wachstum“, denkt Oleg Krawtschenko.

Dabei hob er hervor, dass Belarus und die EU die vorhandenen Meinungsverschiedenheiten weiterhin besprechen. „Die Besprechungen finden zur Annäherung unserer Positionen, Meinungs- und Erfahrungsaustausch statt. Sogar unsere traditionellen Kritiker erkennen den Fortschritt an, sagte der Vizeaußenminister. Es ist üblich, über europäische Werte zu diskutieren. Dabei wird auf angebliche Kluft zwischen der Weltanschauung und Handlungen der belarussischen Seite und diesem Wertsystem hingewiesen. Der künftige Fortschritt in den Belarus-EU-Beziehungen wird mit der Entsprechung diesen Werten verbunden. Ich bin sicher, dass solche Deutung die Wahrheit entstellt. Zu den Werten gehören sowohl Zivil- und politische Rechte des Menschen, über die diskutiert wird, als auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. In Bezug auf diese Kategorie nimmt Belarus gute, oft führende Positionen in westlichen Rankings ein. Manchmal sind sie höher als die einiger westlicher Staaten. Das sind zwei gleichwertige Kategorien, die einander nicht gegenüberstehen dürfen, sondern unteilbar werden müssen. Auf dem Gebiet muss man noch arbeiten“.

Oleg Krawtschenko wies darauf hin, dass die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wichtige Prioritäten umfassen, die sich auf die Verwirklichung der Interessen der Menschen und damit verbundenen Menschenrechte abzielen. Belarus ist Spitzenreiter bei ihrer Implementierung. „Helsinki-Dekalog, Prinzipien des Völkerrechts sind wichtiger Bestandteil der Werte. Auf diesen Prinzipien fußt die belarussische Position über internationale Beziehungen und internationale Sicherheit. Die Beispiele sind bekannt“.

„Ich glaube, dass wir am Europatag über die Erfolge in belarussisch-europäischen Beziehungen sprechen können. Insbesondere müssen wir dabei berücksichtigen, dass unsere Beziehungen innerhalb 20 aus 28 Jahren der Unabhängigkeit kompliziert waren. Über uns wurden politische und wirtschaftliche Sanktionen verhängt, einige gelten bis jetzt. Man vertraut uns nicht, was einen negativen Einfluss ausübt, sprach der Vizeaußenminister seine Meinung aus. - Als Erfolg gilt die gleichwertige Teilnahme von Belarus an Veranstaltungen der „Östlichen Partnerschaft“. Hoffentlich setzen wir diese Möglichkeit dank gemeinsamen Bemühungen um und normalisieren die Beziehungen“.

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