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20 März 2024, 13:00

Kritik am Belarus-Bericht im UN-Menschenrechtsrat: Verfassern werden Heuchelei und Doppelstandards vorgeworfen

MINSK, 20. März (BelTA) – Belarus bleibt seinen Menschenrechtsverpflichtungen treu und bekräftigt seine Kooperationsbereitschaft mit UN-Mitgliedsstaaten, Institutionen und Mechanismen im Rahmen des internationale Menschenrechtsschutzes auf der Grundlage der Achtung staatlicher Souveränität, Unparteilichkeit und Vielseitigkeit. Das erklärte die Ständige Vertreterin von Belarus beim UN-Büro in Genf, Larissa Belskaja, während der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Bericht des Hochkommissars über die Menschenrechtssituation in Belarus.

„Die sogenannte „Expertengruppe“ des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, die in ihren voreingenommenen Berichten Fehlinformationen über die Präsidentschaftswahlen in Belarus im Jahr 2020 und die anschließende Situation verbreitet, ist ein Druckinstrument und hält sich nicht an diese Grundsätze. Belarus erkennt solche Mandate nicht an. Anonyme „Interviews aus erster Hand“, auf die sich die Verfasser des Berichts beziehen, wurden wahrscheinlich von den ins Ausland geflüchteten „Aktivisten“ gegeben, denen es nicht gelungen war, in Belarus eine Farbrevolution zu organisieren und den Staat durch illegale regierungsfeindliche Aktionen und Zusammenstöße mit Ordnungskräften zu ruinieren. Jetzt verbreiten sie im Ausland extremistische Aufrufe und Pläne zum Machtumsturz. Dabei schrecken sie vor dem Szenario eines bewaffneten Konflikts in Belarus nicht zurück“, so der belarussische Diplomat.

Larissa Belskaja stellte fest, dass „diese Personen“ weder de jure noch de facto Belarus und sein Volk vertreten können. Dass der Westen sie als angebliche „Anführer“ demokratischer Kräfte darzustellen versucht, ist eine böswillige Verdrehung der Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta, um die Aktivitäten gegen den souveränen belarussischen Staat und die Einmischung in dessen innere Angelegenheiten zu legitimieren.

„Die Marionettenstrukturen, die aus den Geldern westlicher Steuerzahler finanziert werden und versuchen, ihr Einkommen und ihren Status als angebliche „politische Gegner“ der belarussischen Macht zu erhalten, lassen sich auf alle Schritte ein: von der Verbreitung von Desinformationen bis hin zu Aufrufen, westliche Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen. Der Bericht, der sich auf solche Quellen stützt, verzerrt absichtlich die tatsächliche Situation im Land und ignoriert alle alternativen Standpunkte“, betonte die Ständige Vertreterin von Belarus. 

„Die legitimen Maßnahmen der Ordnungskräfte zur Eindämmung von vorbereiteten und aus dem Ausland finanzierten Unruhen, die Verhaftung von Initiatoren und aktiven Teilnehmern der Proteste sowie die von belarussischen Gerichten verhängten gerechten Urteile gegen Gesetzesbrecher werden vollkommen unangemessen als Repressalien ausgelegt“, sagte Belskaja. „Ähnliches Vorgehen westlicher Sicherheitskräfte wird dagegen als Verteidigung von Ordnung und Demokratie angesehen. Was ist das, wenn nicht Heuchelei?“ bemerkte die Diplomatin.

Die absurden Anschuldigungen gegen belarussische Behörden wegen möglicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und die westliche Politik der Doppelmoral sind besonders offensichtlich vor dem Hintergrund ihrer heuchlerischen und zynischen Bewertungen der Situationen in bewaffneten Konfliktgebieten, die vom Westen unterstützt werden.

„In Belarus gibt es keine politischen Gefangenen. Wer eine Strafe verbüßt, wurde für für eine bestimmte Straftat verurteilt. Manche Verbrechen waren eben Verbrechen gegen die nationale Sicherheit. In Belarus werden Gesetzesbrecher gleich behandelt, unabhängig davon, ob sie Günstlinge ausländischer Politiker sind oder in deren Interesse agieren“, betonte sie.

Larissa Belskaja bezeichnete es als beispielhaft, dass die Berichtsautoren und die westlichen Delegationen im Menschenrechtsrat als Hauptkriterium für die Unabhängigkeit und Demokratie der belarussischen politischen Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder Medien ausschließlich deren staatsfeindliche Haltung und Aktivitäten ansehen. „Warum werden Unabhängigkeit und Demokratie nur bestimmten Gruppen zugeschrieben? Wo wir doch im Land fast vier Millionen Gewerkschaftsmitglieder, patriotisch gesinnte politische Parteien und Hunderte von NGOs haben, die in allen Bereichen des öffentlichen Lebens konstruktiv mit dem Staat zusammenarbeiten“, so die Diplomatin.

Sie betonte, dass der aktuelle Belarus-Bericht ein Beispiel dafür sei, wie der Westen die Menschenrechte strategisch instrumentalisiert, um innere Destabilisierung im Land zu provozieren, Aktionen gegen die legitime Macht zu fördern und falsche Informationen zu verbreiten. „Unter dem Slogan der Universalität der Menschenrechte wird eine Strategie verfolgt, die darauf abzielt, die von den Völkern gewählten Regierungssysteme zu ändern oder Staaten zu schwächen, die ihren eigenen Entwicklungsweg verfolgen und nicht den geopolitischen Interessen des Westens folgen. Diese Strategie ist nicht nur eine Folge der Missachtung souveräner Staaten. Sie berücksichtigt nicht den Preis, den die Entwicklungsländer für westliche Experimente mit Farbrevolutionen und für Durchsetzung der so genannten „regelbasierten Ordnung“ zu zahlen haben“, erklärte die Ständige Vertreterin von Belarus.

Abschließend betonte Larissa Belskaja: „Die tatsächliche Situation in Belarus unterscheidet sich grundlegend von dem falschen Bild, das der Bericht suggeriert. Das Land entwickelt sich trotz massiver Sanktionen des Westens. So wurde unter den Bedingungen des nationalen Dialogs und mit Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Bürger die Verfassungsreform umgesetzt, das politische System wird modernisiert, alle Bereiche der Macht werden reformiert, Parlaments- und Kommunalwahlen wurden abgehalten, die Zivilgesellschaft entwickelt sich aktiv.

Das Herzstück der belarussischen Staatspolitik wird immer die Stärkung des Wohlergehens des Volkes, der Schutz der Interessen des belarussischen Staates und der Rechte der belarussischen Bürger, einschließlich des Rechts auf eine unabhängige, evolutionäre und friedliche Entwicklung sein“, fasste die belarussische Diplomat zusammen. 
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