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03 Dezember 2020, 17:45

Lawrow: OSZE bringt sich durch aggressive politische Kampagnen und feiges Schweigen in Verruf

Foto: Außenministerium der Russischen Föderation / TASS
Foto: Außenministerium der Russischen Föderation / TASS

MOSKAU, 3. Dezember (BelTA) – Durch ihre einseitige Haltung gegenüber Belarus hat sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehr stark in Verruf gebracht. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in seiner Botschaft an den OSZE-Außenministerrat. Der ganze Text ist auf der Internetseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht.

„Die OSZE hat ihrem guten Ruf sehr schwer geschadet, als das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) irrtümlicherweise auf die Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Belarus verzichtete, eine einseitige Kritik am Vorgehen der belarussischen Staatsnacht betrieb und letztendlich den abgewirtschafteten „Moskauer Mechanismus“ gegen Belarus initiierte. Die politische Voreingenommenheit des Büros, seine Teilnahme an verschiedenen Kampagnen gegen bestimmte Staaten und feiges Schweigen in Bezug auf die Situation in den anderen Staaten diskreditiert unsere Organisation“, geht aus dem Text hervor.

Der Unwille mancher Weststaaten, auf das konfrontative Blockdenken zu verzichten, ihre Arroganz gegenüber den legitimen Interessen anderer Staaten und das sich daraus resultierende Gefühl der eigenen Ausschließlichkeit sind nach Ansicht des russischen Ministers ein Stein des Anstoßes. „Der Kurs „weg vom Völkerrecht hin zu einer auf Regeln gegründeten Ordnung“ führt dazu, dass wir es mit einem noch härteren und unfairen „Spiel ohne Regeln“ zu tun haben, mit Desinformation und Doppelstandards. Die inszenierten Medienkampagnen werden desto aggressiver, je weniger reale Fakten dahinter stehen“, sagte er.

„Es ist offensichtlich, dass eine Reform der OSZE Not tut“, führt Lawrow fort. „Diese Reform soll eine höhere Transparenz und Wirksamkeit des Sekretariats, aller Gremien und Organe zum Ziel setzen. Sie soll sich auf die Methoden und Instrumente der Wahlbeobachtung, den Maßnahmenplan des OSZE-Außenministerrates, das Gleichgewicht dreier OSZE-Dimensionen und eine bessere Haushaltsführung beziehen. Man muss die aktuelle Tagesordnung erneuern, sich darauf konzentrieren, was die Staaten verbindet und nicht trennt, und einen offenen und gleichberechtigten Dialog beginnen, um Kompromisse zu finden.“

Die OSZE setze nach wie vor den Bau einer gleichen und unteilbaren Sicherheitsgemeinschaft zum Ziel, sagte Lawrow. Dieses Ziel sollten alle Teilnehmerstaaten teilen. Russland habe seine Vorschläge zur OSZE-Reform längst auf den Tisch gelegt. Der Westen solle aufhören so zu tun als ob keine Veränderungen notwendig seien. Die Zukunft der OSZE, die sehr schnell an Ansehen und Ruf verliere, stehe auf der Kippe.

Lawrow forderte in seiner Botschaft die Einhaltung eines der OSZE-Prinzipien, und zwar den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen. Gleichzeitig mahnte er die OSZE-Staaten, ihre Bemühungen um die Wahrung der Menschenrechte nicht nur „östlich von Wien“ einzusetzen.

Sergej Lawrow will in der OSZE wieder einen stabilisierenden Faktor und ein System kollektiver Sicherheit in Europa sehen, das in allen Dimensionen ihren Verpflichtungen wirksam nachkommt. Dafür müssen aus Sicht des russischen Außenministers alle Teilnehmerstaaten den politischen Willen und die Bereitschaft zu Kompromissen, einer gleichberechtigten und respektvollen Zusammenarbeit aufbringen.

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