MINSK, 28. Oktober (BelTA) – Die westlichen Länder machen aus ihren Vorbereitungen für einen neuen großen europäischen Krieg keinen Hehl. Das sagte russischer Außenminister Sergej Lawrow in seiner Rede bei der 3. Internationalen Konferenz zur eurasischen Sicherheit in Minsk.
„Russland und seine Verbündeten tragen keine Schuld dafür, dass in den letzten Jahren die internationalen Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle untergraben und dann begraben wurden. Die NATO-Osterweiterung hört nicht für eine Minute auf, trotz Zusicherungen, die noch zu Sowjetzeiten gegeben wurden. Das geschieht jedoch im Gegensatz zu den hochrangigen OSZE-Verpflichtungen, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten anderer erkauft werden kann und dass Staaten keine regionale und globale Dominanz anzustreben haben. Der geplante und provozierte Konflikt in der Ukraine führte zum endgültigen Zusammenbruch des euroatlantischen Sicherheitsmodells, das sich auf die NATO und die OSZE stützte. Ja, selbst die Europäische Union hat sich in den letzten Jahren zu einer euroatlantischen Komponente dieses Bündels entwickelt“, sagte Sergej Lawrow.
Er wies darauf hin, dass heute in Europa der Gedanke laut werde, dass man über ein neues europäisches Sicherheitssystem nachdenken müsse. „Aber man fügt sofort hinzu, dass weder Russland noch Belarus an diesem System teilnehmen dürfen. So war zum Beispiel die Macrons Initiative für eine europäische politische Gemeinschaft. Russland und Belarus wurden absichtlich nicht eingeladen. Es ist offensichtlich, dass der Westen aus seinen Vorbereitungen auf einen neuen großen europäischen Krieg östlich des Unionsstaates keinen Hehl macht“, betonte der Leiter des russischen Außenministeriums.
So vereinbarten etwa Frankreich und Großbritannien im Juli eine nukleare Zusammenarbeit und schufen eine Art neue Entente, um Raketensysteme zu entwickeln. „Die Deutschen und die Briten haben ein Abkommen über die militärische Zusammenarbeit unterzeichnet. Seit kurzem werden Stimmen aus London laut, dass man diese Zusammenarbeit auf nukleare Schiene übertragen soll. Die Militarisierung der europäischen Länder gewinnt an Dynamik, die Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes wird erhöht, umfangreiche Militärübungen werden durchgeführt, die Logistik für die Verlegung von Truppen an die Ostfront und die Infrastruktur jener Länder, die nicht Teil der Nordatlantikallianz sind, wird verbessert“, sagte Sergej Lawrow.
Die NATO-Pläne, ihre Aktivitäten in der Arktis zu intensivieren, rufen große Besorgnis hervor. Wo doch die meisten vernünftigen Länder die Arktis gerne als ein Gebiet des Friedens und der Zusammenarbeit sehen würden.
Er fügte auch hinzu, dass gerade die europäischen NATO-Mitglieder den bewaffneten Konflikt in der Ukraine in die Länge ziehen, das Land mit Waffen pumpen und finanzielle und politische Unterstützung leisten. „Die Führung der meisten europäischen Länder überzeugt mit allen Mitteln die US-Regierung, die Idee einer Lösung in der Ukraine aufzugeben, indem sie die Ursachen des Konflikts am Verhandlungstisch beseitigt. Wir hoffen, dass Präsident Trump weiterhin aufrichtig nach der Lösung der Ukraine-Krise strebt und sich an die Grundsätze hält, die auf dem Gipfel in Anchorage erarbeitet wurden“, fügte Sergej Lawrow hinzu.
Die 3. Internationale Konferenz zur eurasischen Sicherheit in Minsk findet am 28. und 29. Oktober statt. Die Veranstaltung wird unter der Schirmherrschaft des Außenministeriums von Belarus durchgeführt. Delegationen von mehr als 40 Staaten und 7 internationalen Organisationen nehmen an der Konferenz teil. Zu den Teilnehmern gehören Außenminister, Leiter von Integrationsverbänden, Vertreter von Parlamenten, Forschungsinstituten und Analysezentren aus Europa, Asien und dem Nahen Osten.
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