MOGILJOW, 5. Januar (BelTA) – Die Verfassungsnormen werden als Versicherungsmechanismen für die weitere Entwicklung des Landes fungieren. Diese Meinung äußerte der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Igor Luzki auf dem regionalen Seminar zu aktuellen Fragen der Vorbereitung und Durchführung des Referendums.
„Äußere Herausforderungen und Bedrohungen sollen mithilfe von Versicherungsmechanismen abgefedert werden. Die Verfassung stellt einen solchen Mechanismus dar“, sagte Luzki. „Die neue Verfassung sollte also einerseits eine rechtliche Grundlage für die Entwicklung des Landes schaffen und andererseits Mechanismen etablieren, die eine solche Entwicklung sicherstellen. Zu solchen Mechanismen gehören die Allbelarussische Volksversammlung, die Präsidialrepublik, die Wahrung von Identität, christliche Werte und soziale Garantien. Wird die Allbelarussische Volksversammlung befugt sein, die Sicherheit des Staates aufrechtzuerhalten, können dadurch Mechanismen zum Schutz der Staatlichkeit geschaffen werden. In diesem Fall kann die Umverteilung von Befugnissen leichter umgesetzt werden genauso wie die Parteireform sowie mutigere Schritte in der Wirtschaft.
Igor Luzki betonte, dass das Grundgesetz in erster Linie die Bedingungen für die Wahrung der Souveränität von Belarus darstelle. So hat die derzeitige Verfassung optimale Leitlinien für das Leben der Menschen und die Entwicklung der Gesellschaft in den 1990er Jahren festgelegt und die Kontinuität der historischen Entwicklung ohne Schocks und Erschütterungen sichergestellt. Unter anderem dank einer starken Staatsmacht konnte das wirtschaftliche Potenzial des Landes erhalten und die Möglichkeit zur Entwicklung der Wirtschaft geschaffen werden.
„Dieses System der staatlichen Ordnung hat sich bewährt und mehrmals äußeren und inneren Herausforderungen standgehalten“, betonte er. „In den letzten 25 Jahren hat sich das Leben in diesem Land jedoch erheblich verändert, und jetzt sprechen wir von einem Übergang zur postindustriellen Informationsgesellschaft. Es bilden sich neue Gesellschaftsschichten heraus, deren Lebensbedingungen eine größere Autonomie und Wahlfreiheit implizieren. Mit der Zeit werden sie eine Regierungsbeteiligung anstreben. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch der Staat selbst entwickelt sich weiter: Die belarussische Unabhängigkeit und die Gewohnheit der Gesellschaft für diese Unabhängigkeit wird immer stärker.“
Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung betonte, dass die Gesellschaft heute eine Reform der staatlichen Verwaltung wünscht. „Die Zeit für kardinale Veränderungen ist immer die Zeit für Verfassungsreformen. Nur eine solide Verfassungs- und Rechtsgrundlage kann die Unumkehrbarkeit, Stabilität und Wirksamkeit des Wandels gewährleisten. Wir müssen uns selbst und unsere Gesellschaft verändern. Wir müssen umgehend politische Entscheidungen treffen und unsere Gesetze an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Die Veränderungen werden ausschließlich von der belarussischen Gesellschaft diktiert und nicht vom Westen oder aus dem Kreml. Der Präsident hat bereits 2016 über die Verfassungsreform gesprochen“.
Igor Luzki wies auch auf die Bedeutung des außenpolitischen Kontextes hin, da Belarus in eine neue Entwicklungsphase eintrete, die von äußerst ungünstigen außenpolitischen Ereignissen geprägt sei. Die Welt habe eine Welle von Farbenrevolutionen überrollt. Jede von ihnen war nach demselben Szenario organisiert. Hinter den Versprechungen eines einfachen und schönen Lebens verbirgt sich die Verweigerung sozialer Garantien. „Die Besonderheit des modernen Staatsaufbaus ist der Kampf um die Menschen, um ihr Herz und Verstand“, sagte er. „Wir sehen, wie man uns in eine Konfrontation der Ideen zwingt. Aber die Säulen der belarussischen gesellschaftlichen Entwicklung sind ein starker Staat, eine sozial orientierte Marktwirtschaft und christliche Werte. Für uns, Belarussen, besteht die Hauptaufgabe in diesem Kampf darin, unsere Kraftquellen und unseren Glauben an uns selbst zu schützen.“
Der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung hält den Sieg des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg für die wichtigste inspirierende Heldentat in der Geschichte. „Das unumstößliche Postulat ist die Wahrung der Identität, und es gibt keinen besseren Ratgeber in dieser Frage als die Geschichte und den Großen Sieg“, sagte er. „Das Jahr 2020 hat uns die Augen für unsere Fehler und ideologische Fehleinschätzungen geöffnet; das Jahr 2021 hat es ermöglicht, Wege zur Verteidigung der staatlichen Souveränität zu finden, von denen einer eine groß angelegte Arbeit zur Konsolidierung zuverlässiger historischer Fakten im Massenbewusstsein der Belarussen ist. Wir haben mit dem Tag der Volkseinheit einen staatlichen Feiertag etabliert und eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die darauf abzielen, unsere historische Vergangenheit zu schützen und jegliche Form von Propaganda und Rechtfertigung der Taten von Nazis und ihren Handlangern auszuschließen.“
Das Jahr 2022 ist zum Jahr der historischen Erinnerung erklärt worden. „Es ist für die Belarussen sehr wichtig, diese historische Erinnerung zu bewahren, da unsere Identität und unser Selbstverständnis auf dieser Grundlage gebildet werden sollten“, resümierte Igor Luzki.
