MINSK, 23. Februar (BelTA) – Der Anspruch des Westens, ein internationaler Aufseher zu sein, wirkt wie eine Ablenkung von den eigenen Problemen. Das erklärte der belarussische Außenminister, Wladimir Makej, heute in Genf in der 46. Sitzung des UN-Rats für Menschenrechte, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Laut Wladimir Makej können die Belarussen mit Stolz sagen, dass ihre Städte zu den sichersten der Welt gehören, dass alle Bürger im Land Beschäftigungsmöglichkeiten, das Recht auf eine Rente, kostenlose Bildung und eines der günstigsten und effektivsten kostenlosen Medizinsysteme der Welt haben.
„Belarus hat es geschafft, alle sozialen Verpflichtungen des Staates auch während der akuten Phase der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten, trotz der Skepsis und Kritik vieler westlicher Länder. Gleichzeitig legte ihre Politik der totalen Isolation, der restriktiven Maßnahmen und des völligen Protektionismus während dieser Zeit systemische sozioökonomische und soziale Probleme offen und führte zu massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber ihren Bürgern“, bemerkte der Leiter des Außenministeriums.
Der Außenminister wies darauf hin, dass Straßenunruhen in Belgien, Deutschland, Spanien, den Niederlanden, Polen und Frankreich, begleitet von den Exzessen der Demonstranten und der Vergeltungsgewalt der Polizei, nie die Titelseiten der Medien verlassen. „Deshalb sehen die Ansprüche der westlichen Länder auf die Rolle eines internationalen Aufsehers und eines globalen Mentors für die Umsetzung der Menschenrechte in anderen Ländern wie eine gut durchdachte Taktik aus, um von ihren Problemen abzulenken“, sagte Wladimir Makej.
Er wies darauf hin, dass die Verletzungen der eigenen Menschenrechtsverpflichtungen durch Polen, Litauen, Tschechien und viele andere europäische Länder stundenlang aufgelistet werden könnten. „Warum maßen sich diese Länder das Recht an, andere Staaten zu verunglimpfen und anzuklagen? Warum bringen sie regelmäßig Initiativen in den Menschrechtsrat mit einem Vorschlag ein, Probleme anderswo als bei sich selbst zu besprechen? Oder die „ehrfürchtige“ Haltung gegenüber den Rechten von Migranten in der EU wird von der UNO weitgehend respektiert? Die Situation der nationalen Minderheiten in Lettland, die Ausweisung von Roma in Frankreich, Neonazis in Estland, politisch motivierte Verfolgung von Journalisten und russischsprachigen Bürgerrechtlern in Litauen und so weiter. Und niemand hier bei der UNO ist darüber nicht besorgt? Warum beschäftigt sich der UN-Menschenrechtsrat nicht mit diesen Fragen?“ so der Diplomat.
Seiner Meinung nach kann man davon ausgehen, dass die Ressourcen der UN begrenzt sind, um alle Staaten gleichzeitig abzudecken. Aber warum muss man dann leichtsinnig Millionen in dysfunktionale Ländermechanismen investieren? „Die Antwort ist einfach - westliche Geber werden immer Finanzmittel für ihre „Projekte“ haben, sowie Mittel, um Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat durchzusetzen, die ihnen zu politischen Zwecken profitabel sind. „Diese schädliche Praxis muss aufgehört werden. Wir schlagen vor, den Menschenrechtsrat und die UN im Allgemeinen zu einem geografischen und politischen Gleichgewicht, zum Kern des Mandats der Organisation und zu einer fairen und gerechten Berücksichtigung der Menschenrechtssituation in der ganzen Welt zurückzuführen“, betonte der Außenminister.
Solchen unbefangenen Ansatz erwartet die belarussische Seite vom Menschenrechtsrat, der verpflichtet ist, die Probleme in allen Ländern ohne Ausnahme zu berücksichtigen. „Nur eine solche faire Haltung ermöglicht es, das Vertrauen in die Arbeit des Menschenrechtsrates wiederherzustellen und wird dazu beitragen, die Situation der Menschenrechte in der Welt zu verbessern“, resümierte Wladimir Makej.
