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Makej: Wir brauchen einen neuen „Marshall-Plan“ in Europa

Politik 05.12.2019 | 19:56
Wladimir Makej. Foto des Außenministeriums
Wladimir Makej. Foto des Außenministeriums

MINSK, 5. Dezember (BelTA) - Der belarussische Außenminister, Wladimir Makej, erklärte in der 26. Sitzung des OSZE-Ministerrates am 5. Dezember in Bratislava, dass wir einen neuen Plan zur Stärkung der europäischen Sicherheit brauchen, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

„Der Frieden ist nur schwer zu erzielen, aber kann zu leicht gestört werden. Wir brauchen einen neuen „Marshall-Plan“ für europäische Sicherheit, das heißt einen Plan, laut dem alle Mitgliedsstaaten in dauerhafte Sicherheitsmechanismen in unserer Region investieren würden“, erklärte Wladimir Makej.

Der Außenminister unterstrich, dass die Charta von Paris für ein neues Europa vor 30 Jahren das Prinzip einer unteilbaren Sicherheit verkündete, das das Mißtrauen in den Beziehungen brechen und ein einiges Europa aufbauen sollte. „Ob unsere gemeinsamen Träume etwa in Erfüllung gegangen sind? Leider nicht. Die chronische und sich immer vertiefende Vertrauenskrise, schwache Waffenkontrolle, schnelles Wachstum des Militärpotenzials, Vergrößerung der politischen und ideologischen Spaltung sind die richtigen Bestandteile der Katastrophe“, stellte der Minister fest.

Er machte darauf aufmerksam, dass Belarus ganz gut versteht, welche Folgen es für unsere unruhige Region in der geopolitsch gefährlichen seismischen Zone haben kann. „Was schlagen wir vor? 2017 rief der belarussische Präsident dazu auf, den strategischen Dialog zur Überwindung von Widersprüchen einzuleiten und den Geist des Helsinki-Prozesses zu beleben. Er schlug vor, einen Gipfel für eine offene und aufrichtige Besprechung auf der Gipfelsebene von der Lage und Neustart der Sicherheitsarchitektur in Europa einzuberufen. Dieser Vorschlag ist aktuell“, sagte Wladimir Makej.

„Belarus ist bereit, neben anderen Anhängern in die Lösungswege zum Übergang vom vorherschenden Konfliktparadigma zur Sicherheit aufgrund Kooperation zu investieren“, erklärte der Außenminister.

Ihm zufolge darf man die Rolle der kleinen und mittleren Staaten nicht unterschätzen. Sie müssen zu vollberechtigten Mitgliedern des Dialogs über Sicherheit werden, um eine neue Teilung von Europa in Einflussbereiche zu vermeiden.

„Das Erlöschen des INF-Vertrages führt zur Militäreskalation in Europa. Belarus schlug vor, eine multilaterale Erklärung mit genauer und fester Verpflichtung für die Staaten auszuarbeiten, keine Flugkörper mit mittlerer und kurzer Reichweite auf ihrem Territorium zu stationieren sowie auf ihre Produktion zu verzichten. Wir sehen ein, dass die Umsetzung dieser Initaitive politischen Willen und anstrengende Bemühungen erfordert“.

Der Cyberraum wird immer mehr zu einer Konfrontationsarena. Demzufolge rief Belarus auf, einen Gürtel der digitalen guten Nachbarschaft durch Abschluss von internationalen Abkommen, ähnlichen Abkommen über zusätzliche Maßnahmen zur Vertrauens- und Sicherheitsstärkung in Militärbranche und Politik zu schaffen.

Wladimir Makej bemerkte, dass im nächten Jahr der 75. Siegestag im Zweiten Weltkrieg gefeiert wird, dessen bittere Lehren uns an die Bedeutung des Friedens und Gefahren des Nationalismus, Fremdenhasses und Neonazismus erinnern.

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