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09 November 2021, 20:54

Makej zur Migrationskrise: Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch die EU sind unbestritten

MOSKAU, 9. November (BelTA) – Der belarussische Außenminister Wladimir Makej, der sich derzeit zu einem Besuch in Moskau aufhält, hat sich in einem Interview mit BelTA über die aktuelle Flüchtlingssituation an der belarussisch-polnischen Grenze geäußert.

„Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze hat sich in der Tat zugespitzt“, sagte er. „Zum ersten Mal in der Geschichte des modernen Belarus sehen wir uns mit derart Krise konfrontiert. Wir haben heute viele kompetente Kommentare dazu gehört, unter anderem vom Staatlichen Grenzkomitee, von unseren Kollegen auf der russischen Seite und so weiter. Es hat keinen Sinn, sie zu wiederholen. Ich denke, wir werden dieses Thema morgen auch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung erörtern.“

Wladimir Makej wies darauf hin, dass sich an der Grenze mehr als 2 000 mittellose Menschen befinden, darunter Frauen und Kinder. „Es ist die menschliche und humanitäre Komponente, die im Moment am wichtigsten ist. Diese Personen kommen objektiv aus jenen Staaten, die vom Westen benachteiligt oder angegriffen wurden. Ihr Ziel ist nicht Belarus, sondern die EU: dort wollen sie den Schutz beantragen. Stattdessen werden sie mit Gas vergiftet, mit Schusswaffen bedroht und mit Panzern und schwerer Waffentechnik umzingelt“, betonte er.

„Zweifellos haben wir es mit zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte und grundlegender internationaler Dokumente zu tun“, sagte der Leiter des belarussischen Außenministeriums. „Und all das geschieht direkt vor den Türen der EU, die die Pflicht hat, für die Menschenrechte einzutreten und alle zur Einhaltung dieser Rechte aufzurufen.“

„Polen ist ein EU-Staat. Das ist klar. Völlig unverständlich ist jedoch das Schweigen der Vereinigten Staaten, die ruhig zusehen, wie die Polen einen ihrer wichtigsten Verbündeten - die Kurden - drangsalieren. Immerhin sind die meisten Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze Kurden. Im September sagte US-Präsident Joe Biden, er werde „die engsten Verbündeten des Westens in Syrien nicht im Stich lassen, wie er es in Afghanistan getan hat“. Ich glaube, ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums wurde sogar nach Ostsyrien geschickt, um den Kurden persönliche Zusicherungen zu geben“, so Wladimir Makej.

„Wir haben mehrmals unsere Bereitschaft erklärt, einen Dialog über alle problematischen Fragen zu führen. Die belarussische Seite hat die europäischen Staaten wiederholt aufgefordert, die Flüchtlinge nicht aufgrund der von ihnen gewählten Route zu diskriminieren. Das Ignorieren der Situation von Seiten der EU birgt hohe humanitäre Risiken, vor allem für die Geflüchteten“, resümierte der belarussische Außenminister.

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