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Matwijenko: Vertrag über Unionsstaat muss mit aktuellen Projekten gefüllt werden

Politik 17.07.2019 | 13:57
Walentina Matwijenko
Walentina Matwijenko

SANKT PETERSBURG, 17. Juli (BelTA) – Der Vertrag über die Gründung des Unionsstaates muss mit aktuellen Projekten gefüllt werden. Diese Meinung äußerte die Vorsitzende des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, heute beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Rates der Republik, Michail Mjasnikowitsch, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

Walentina Matwijenko bemerkte, das derzeitige Jahr, in dem der 20. Jahrestag seit der Unterzeichnung des Unionsvertrags gefeiert wird, sei eine gute Zeit, um über den Weg nachzudenken, den wir gegangen seien. Ihr zufolge sei es wichtig, sich zu überlegen, mit welchem neuen Inhalt und mit welchen Projekten das Dokument zu füllen, damit es neuen Herausforderungen und Möglichkeiten entsprechen könne.

Sie fügte hinzu, die Analyse des Unionsstaates innerhalb von 20 Jahren zeige, dass wir zur Vertiefung der Industriekooperation und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit synchronisierte Schritte zur Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Anforderungen benötigen würden. In gewisser Weise gehe es um ihre Vereinheitlichung, damit die Wirtschaft die allgemeinen Spielregeln kenne und zusammen mit den Parlamentariern die bestehenden Hindernisse beseitige, erklärte die Sprecherin. „In diesem Sinn können die Gesetzgeber einen großen Beitrag dazu leisten“, sagte Walentina Matwijenko.

Den Ton der bilateralen Beziehungen würden die Staatschefs bestimmen. Sie würden die Agenda für die Entwicklung von Integrationsprozessen festlegen, betonte die Sprecherin. Sie bemerkte, die entstehenden Probleme würden im Verlauf der Arbeit gelöst werden. Die Regionen würden eine große Rolle bei der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit spielen.

Derzeit haben 80 Subjekte der Russischen Föderation Kontakte zu den Regionen von Belarus hergestellt. Die russische Sprecherin schätzte die Ergebnisse der Zusammenarbeit positiv. Es entstehen neue gemeinsame Projekte, die industrielle Zusammenarbeit wächst. Walentina Matwijenko zeigte sich zuversichtlich, dass das derzeitige Forum der Regionen auf hohem Niveau stattfinden und gute Ergebnisse liefern wird.

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