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Politik
21 Juli 2021, 13:28

Miklaschewitsch: In Belarus kann Amtszeit des Parlaments von 4 auf 5 Jahre verlängert werden

MINSK, 21. Juli (BelTA) – Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses und des Verfassungsgerichts Pjotr Miklaschewitsch hat heute vor Journalisten erklärt, dass die Legislaturperiode des belarussischen Parlaments um ein Jahr (von 4 auf 5 Jahre) verlängert werden kann.

„Im Kapitel „Präsident. Parlament. Regierung“ sollen der Status und die Funktion des Staatschefs, des Parlaments und der Regierung präzisiert werden. Ihre Befugnisse sollen aufgrund ihrer Verfassungsfunktionen umverteilt werden. Die gesetzgebenden Befugnisse des Parlaments sollen in vollem Umfang definiert werden, seine Befugnisse als Kontrollorgan und Entscheidungsträger in Personalfragen sollen ausgeweitet werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Legislaturperiode des Parlaments von 4 auf 5 Jahre zu verlängern. Das Parlament wird – so der Vorschlag – zu einer Sitzung zusammenkommen: Sie wird von September bis Juni dauern“, erzählte Pjotr Miklaschewitsch.

Weitere Vorschläge betreffen die Befugnisse der Regierung – diese sollen erweitert werden. Das Ministerkabinett soll bei der Ausübung der exekutiven Gewalt mit mehr Selbstständigkeit ausgestattet werden. Die Regierung soll dem Präsidenten Vorschläge zur Ernennung oder Abberufung von diplomatischen Vertretern der Republik Belarus im Ausland und bei internationalen Organisationen auf den Tisch legen. Der Präsident hat laut Verfassungsänderung kein Recht mehr, die Regierungsentscheidungen aufzuheben.

Der Verfassungsausschuss ist heute zur 9. Sitzung zusammengekommen.

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