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Politik
24 Januar 2020, 10:22

Mizkewitsch ruft Parlamentskommissionen dazu auf, mächtige Diskussionsplattformen zu werden

Waleri Mizkewitsch. Archivfoto
Waleri Mizkewitsch. Archivfoto

MINSK, 24. Januar (BelTA) - Stellvertretender Vorsitzender der Repräsentantenkammer, Waleri Mizkewitsch, ruft die Ressortkommissionen dazu auf, mächtige Diskussionsplattformen zu werden. Das erklärte er im Parlament beim Seminar für Gesetzesschöpfung, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

Der Vizesprecher orientierte die Parlamentarier darauf, das Leben in die Gesetze einzuhauchen, diese zu einem effizienten Instrument für die Lösung von wichtigen Problemen der Menschen zu verwandeln. „Deshalb müssen die Abgeordneten effizient mit anderen Staatsbehörden kommunizieren, an der Vorbereitung von Gesetzentwürfen mitwirken, mit Entwicklern kooperieren. Die Aufgabe ständiger Kommissionen der Parlamentskammern besteht darin, mächtige Diskussionsplattformen zu werden“, sagte er.

Waleri Mizkewitsch glaubt, dass Parlamentsanhörungen, öffentliche Diskussionen, Informationsaustausche mit belarussischen Spezialisten und ausländischen Kollegen zu wichtigen Quellen der Gesetzesschöpfung werden müssen. „Die Gesetzgebung muss möglichst transparent werden. Das ist unter anderem durch Meinungsaustausch in sozialen Netzwerken und auf persönlichen Seiten der Abgeordneten zu erreichen“, betonte der Vizesprecher.

„Dadurch können die Menschen die Arbeit der Abgeordneten nicht nur im Ovalsaal, sondern auch im Rahmen ständiger Kommissionen, Arbeitsgruppen, anderer Veranstaltungen verfolgen, wo über den Inhalt der Gesetzentwürfe diskutiert wird und diese nachgearbeitet werden. Rückmeldungen zwischen Abgeordneten und Wählern sind von großer Bedeutung. Die Menschen müssen wirkliche Ergebnisse durch umgesetzte Abgeordnetenideen und gesetzgebende Initiativen sehen“, fügte er hinzu.

Die Wähler rechnen mit einer aktiven Gesetzgebung. „Die Analyse der Ansprachen der Bürger und juristischen Personen muss bei der Gesetzgebung im Wesentlichen helfen“, unterstrich der Vizesprecher.

Während des Seminars wurde auf die wichtigen Fragen eingegangen, die mit der Gesetzgebung zusammenhängen. Es wurde hervorgehoben, dass in Belarus seit der Unabhängigkeit eine qualitative Rechtsgrundlage zur Vorbereitung von Rechtsakten geschaffen wurde. Die Nationalversammlung hat schon über 2,5 Tsd. Gesetze angenommen. Sie regeln ein breites Spektrum von Verhältnissen: von Wirtschaft und Sozialbranche bis Verteidigung und Rechtssprechung. Das wurde durch gemeinsame Bemühungen aller drei Gewalten, aktive Zusammenarbeit zwischen Parlamentskammern, Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Gesetzgebung möglich, resümierte Waleri Mizkewitsch.

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