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Politik
03 Dezember 2020, 20:05

OSZE-Außenministertreffen: Makej lehnt vorgetäuschte Anwendung überholter Mechanismen ab

MINSK, 3. Dezember (BelTA) – Belarus ruft einzelne OSZE-Staaten auf, auf jede vorgetäuschte Anwendung überholter und politisch motivierter Mechanismen zu verzichten. Das erklärte Außenminister Wladimir Makej heute während des Onlinetreffens des OSZE-Außenministerrates, wie der Pressedienst des Außenministeriums mitteilt.

In seiner Rede im Plenum des Außenministerrates rief der belarussische Minister alle OSZE-Staaten dazu auf, das gegenseitige Vertrauensdefizit und das Blockdenken zu überwinden, die Prinzipien der Staatengleichheit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten einzuhalten.

Wladimir Makej hielt es für unzulässig, dass die OSZE-Mitgliedsstaaten einseitige Restriktionsmaßnahmen beschließt, und kritisierte die wirtschaftlichen Sanktionen als kontraproduktiv und nicht zielführend. Die Sanktionen, sagte er, würden nur die Kluft des Misstrauens zwischen den Staaten verstärken.

Belarus habe einen würdigen Beitrag zur Lösung langwieriger Konflikte im OSZE-Raum geleistet, bemerkte Makej. Der Staat bemühe sich um die Bekämpfung grenzüberschreitender Bedrohungen und Herausforderungen.

Der Minister mahnte zum einheitlichen Vorgehen gegen die wirklichen Sicherheitsbedrohungen und rief die Staaten dazu auf, nach Auswegen aus der institutionellen Krise zu suchen.

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