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OSZE: Legitimität der Wahlen wird vom belarussischen Volk garantiert

Politik 18.11.2019 | 17:12

MINSK, 18. November (BelTA) – Die Legitimität der Wahlen wird vom belarussischen Volk garantiert. Das sagte Sonderkoordinatorin und Leiterin der OSZE-Kurzzeitbeobachtermission Margareta Söderfeldt heute vor Journalisten.

Die Wahlbeobachter von der ODIHR/OSZE, PV OSZE und PACE legten heute einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Belarus vor. Margareta Söderfeldt stellte sich den Fragen der Journalisten und machte darauf aufmerksam, dass „die Legitimität der Wahlen nicht von einer internationalen Organisation garantiert wird.“ Sie werde nur vom belarussischen Volk allein garantiert, betonte sie.

„Wir befinden uns in Belarus, um zur Transparenz und Stärkung von Wahlprozessen beizutragen. Wir hoffen, dass unser Beobachtungsbericht von der belarussischen Staatsmacht konstruktiv bewertet wird und dass er zur weiteren Stärkung des Wahlsystems und einer erfolgreichen Durchführung anstehender Wahlen beitragen wird. Das halten wir für sehr wichtig. Belarus ist schließlich ein OSZE-Mitglied“, fügte Söderfeldt hinzu.

„Wir dürfen die Legitimität gewählter Abgeordneter nicht beurteilen. Das steht nur dem belarussischen Volk zu“, sagte Leiter der PACE-Delegation Lord Blencathra.

Gleichzeitig haben die Missionen traditionell auf eine Reihe von Bemerkungen hingewiesen, die sie im verlauf der Wahlen feststellen mussten. Der Abschlussbericht wird Belarus später vorgelegt.

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