MINSK, 30. Juni (BelTA) – Die Außenminister der OVKS-Mitgliedstaaten haben sich für die Schaffung eines ständigen Mechanismus zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit ausgesprochen, der auf der Grundlage des Konsenses funktionieren würde. Das steht in einer gemeinsamen Erklärung der OVKS- Außenminister gesagt, wie TASS berichtet.
„Wir plädieren für die Annahme der endgültigen Entscheidung während der UN-Generalversammlung über die Einrichtung eines ständigen Mechanismus zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit, der auf der Grundlage des Konsenses und der vorherrschenden Rolle der Staaten funktionieren würde“, heißt es in der Erklärung.
Die Außenminister begrüßten auch die Verabschiedung der Konvention gegen Cyberkriminalität auf der 79. Tagung der UN-Generalversammlung. „Wir fordern alle Staaten auf, dieses Übereinkommen im Oktober 2025 in Hanoi zu unterzeichnen und unverzüglich die notwendigen innerstaatlichen Verfahren für sein baldiges Inkrafttreten einzuleiten“, heißt es im Kommuniqué.
Die Seiten forderten außerdem die Ausarbeitung universeller rechtlich bindender Instrumente für andere Aspekte der internationalen Informationssicherheit, einschließlich der Verhütung und Beilegung von zwischenstaatlichen Konflikten. „Wir betonen die Unzulässigkeit der Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien, um in innere Angelegenheiten einzugreifen und die sozialpolitische Situation der Staaten zu destabilisieren sowie gegen ihre nationalen Rechtsvorschriften zu verstoßen. Wir befürworten die Zusammenarbeit über die Funktionsweise von satellitengestützten Internetkommunikationssystemen mit niedrigem Orbit unter Berücksichtigung der nationalen Interessen und der Sicherheit der Staaten“, heißt es in der Erklärung der Außenminister.
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