MINSK, 05. Dezember (BelTA) - Die Parlamentarische Versammlung der OVKS hat eine Erklärung über die Unzulässigkeit der Entwicklung biologischer Waffe und von Toxinwaffen abgegeben. Das wurde von der OVKS-PV bekannt gemacht.
"Wir, die Parlamentarier der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, nehmen die wachsende Bedeutung des BWÜ (Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen vom 10. April 1972) angesichts der aktuellen Herausforderungen für die biologische Sicherheit zur Kenntnis, einschließlich der Möglichkeit, Fortschritte in der biologischen Technologie für andere als friedliche Zwecke zu nutzen", heißt es in der Erklärung.
Besonderer Beachtung verdient nach Einschätzungen von Parlamentariern die Initiative zur Einrichtung einer internationalen Agentur für biologische Sicherheit im Rahmen des Übereinkommens, die dem UN-Sicherheitsrat gegenüber rechenschaftspflichtig wäre und, die Einhaltung der im Rahmen des Übereinkommens übernommenen Verpflichtungen des Übereinkommens als Schwerpunkt hätte.
Die OVKS-PV-Parlamentarier forderten die strikte Einhaltung des Genfer Protokolls von 1925 über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen und bakteriologischen Methoden der Kriegsführung sowie die Aufhebung von Vorbehalten und äußerten ihre Besorgnis über die Beibehaltung nationaler Rechtsvorschriften, die die Entwicklung der vom BWÜ verbotenen biologischen Waffen ermöglichen.
"Aufruf zur Nutzung der Plattformen der Interparlamentarischen Union und anderer internationaler parlamentarischer Organisationen, um die BWÜ-Umsetzung zu fördern. Wir bekennen uns zu einer Welt frei von biologischen Waffen und gehen davon aus, dass die staatlichen Organe der OVKS-Länder gemeinsam an der Koordinierung der Arbeiten zur bedingungslosen Umsetzung des Übereinkommens im Bereich der Organisation und an der Stärkung des Rechtsrahmens in diesem Bereich arbeiten werden", heißt es in der Erklärung.
