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01 April 2020, 12:59

Parlament berät am 2. April über Ratifizierung des Visa-Abkommens mit EU

MINSK, 1. April (BelTA) – Am 2. April beginnt die Frühjahrssitzung des belarussischen Parlaments. Die Abgeordneten werden über die Ratifizierung der Visa- und Rückübernahmeabkommen beraten, teilte der Pressedienst der Repräsentantenkammer mit.

Auf der Tagesordnung der Parlamentssitzung stehen insgesamt acht Fragen. In der ersten Lesung sollen Änderungen der Strafprozessordnung sowie der Gesetzesentwurf „Über Änderung der Gesetzbücher“ beraten.

In der zweiten Lesung werden Änderungen des Gesetzes über die Belarussische Rotkreuzgesellschaft erörtert. Zusätzlich zu den Visa-Abkommen mit der EU soll die Ratifizierung von zwei neuen Abkommen beraten werden – das Abkommen über soziale Versorgung mit Moldawien und über strategische Partnerschaft mit Tadschikistan. Auf der Tagesordnung steht auch die Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Vertrags über die eurasische Wirtschaftsunion vom 29. Mai 2014. Wie der Pressedienst des Parlaments gegenüber BelTA erklärte, handelt es sich um die Bildung eines gemeinsamen EAWU-Strommarktes.

Am 2. April beginnt die Frühjahrssitzung in der Oberkammer des Parlaments – im Rat der Republik.

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