MINSK, 1. Juni (BelTA) – Der Ständige Ausschuss für Staatsaufbau, lokale Selbstverwaltung und Geschäftsordnung der Repräsentantenkammer hat angesichts der aktueller Situation während der Wahlkampagne eine Erklärung gemacht. Darin heißt es, dass das Parlament es für unzulässig hält, wenn die legitimen Aktionen wie das Sammeln von Unterschriften nicht zur Unterstützung potentieller Präsidentschaftskandidaten genutzt, sondern zur Verschärfung sozialer Spannungen missbraucht werden.
Der Ständige Ausschuss drückt seine tiefe Besorgnis darüber aus, wie sich die Situation während der Unterschriftensammlung entwickelt. „Wir halten es für unzulässig, dass die Unterschriftensammlung nicht der Unterstützung künftiger Präsidentschaftskandidaten, sondern der Manipulation des Massenbewusstseins, Verschärfung sozialer Spannungen und politischer Instrumentalisierung des Coronavirus dient, mit dessen Folgen heute alle Staaten der Welt zu kämpfen haben“, geht aus der Erklärung hervor.
„Mit einem verantwortungslosen Vorgehen, einer verzerrten Darstellung der Realität in den Sozialen Netzwerken, mit dem Einsatz dreckiger politischer Technologien unter dem Vorwand der Wahlkampagne streben einzelne Initiativgruppen nicht nur einen Landfriedensbruch, sondern letztendlich eine Spaltung der Gesellschaft an“, stellten die Abgeordneten fest.
In diesem Zusammenhang haben die Parlamentarier ihre Wähler aufgerufen, sich nicht in die Provokationen verwickeln zu lassen. Sie mahnten alle Akteure der aktuellen Wahlkampagne, populistische Deklarationen zu unterlassen und streng nach dem geltenden Wahlgesetz und anderen Normen der Gesetzgebung zu handeln. „Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen haben eine Schlpssenbedeutung für jeden Staatsbürger, für die Gesellschaft und den Staat insgesamt, weil sie die Entwicklung des Landes für die kommenden Jahre bestimmen werden“, heißt es in der Erklärung.
