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Politik
28 April 2021, 17:05

Parlamentarische Diplomatie soll zur echten Kraft für mehr Frieden und Vertrauensstärkung werden

MINSK, 28. April (BelTA) – Die parlamentarische Diplomatie sollte zu einer echten Kraft werden, um den Willen der Völker nach Frieden und mehr Vertrauen durchzusetzen. Das erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Wladimir Andrejtschenko in der interparlamentarischen Konferenz zum Thema „Rolle der Parlamentarier zur Stärkung des internationalen Friedens und Vertrauens“.

„Das Thema der Konferenz ist zweifellos sehr aktuell. Die 73. UN-Generalversammlung hat dieses Jahr zwar zum Internationalen Jahr des Friedens und des Vertrauens erklärt, aber wir erleben gerade eine stark zunehmende geopolitische und geoökonomische Konfrontation. Das System der internationalen Beziehungen bricht zusammen. Sanktionen sind zu einem gebräuchlichen Instrument des politischen Drucks geworden. Doppelte Standards sind Elemente eines groß angelegten Informationskriegs. Auch Belarus wurde auf die Probe gestellt, ein Land, das an der Bruchstelle zwischen Ost und West liegt.

„Vielen Staaten ist die selbstständige Außenpolitik der Republik Belarus nicht recht. Dass Belarus seinen eigenen Kurs auf Aufbau und Zusammenarbeit bestimmt, kann sie nicht zufriedenstellen“, so Andrejtschenko. „Der Staat kann sich auf die absolute Mehrheit seiner Bürger verlassen – wir werden es nie zulassen, dass Extremismus, Feindschaft und Hass auf dem belarussischen Boden Fuß fassen. Der gesellschaftliche Frieden und Ordnung, sozial orientierte Politik werden immer Grundlage für das Vertrauen des Volkes in die Staatsmacht sein.“

Es ist offensichtlich, fuhr Andrejtschenko fort, dass die anhaltende Konfrontation und die Eskalation internationaler Spannungen ein Weg ist, der in eine Sackgasse führt. Ein unverzügliches und koordiniertes Handeln der Weltgemeinschaft ist ringend nötig. Herausgefordert sind alle vernünftigen Politiker und die Zivilgesellschaft. Die Weltpolitik muss eine neue Richtung einschlagen. „Die parlamentarische Diplomatie sollte in dieser Hinsicht zu einer echten Kraft werden, die den Willen des Volkes nach Stärkung von Frieden und Vertrauen verwirklicht. Unsere Aufgabe ist es, eine positive Agenda für die Schaffung einer Nationengemeinschaft anzubieten, die auf den Prinzipien der Gleichheit, der sozialen Gerechtigkeit, der Offenheit, des Vertrauens und der gemeinsamen Verantwortung beruht. Die Politik der Blockkonfrontation muss dem Konzept der Integration weichen. Die Stimme der kleinen und mittleren Länder, die zu den vollwertigen Subjekten der Weltpolitik zählen, sollte unbedingt gehört werden“, betonte er. „In diesem Zusammenhang gewinnt die Initiative des belarussischen Präsidenten zur Wiederaufnahme eines breiten internationalen Sicherheitsdialogs, einem Analog zu Helsinki 1975, zunehmend an Bedeutung. Ich denke, dass die volle parlamentarische Unterstützung der oben genannten Initiative die Politiker ermutigen kann, aktiver nach der Krisenlösung zu suchen und strategische Entscheidungen für mehr Frieden und Vertrauen herbeizuführen.“

Wladimir Andrejtschenko fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Nutzung moderner Informationstechnologien auch eine Priorität bei der Gewährleistung der globalen Sicherheit ist. „Die Republik Belarus hat einen Vorschlag zur Bildung eines digitalen Gürtels der guten Nachbarschaft unterbreitet. Die Ideen der digitalen Souveränität und Neutralität könnten die Schlüsselelemente von Vereinbarungen in diesem Bereich werden. Ich fordere alle Parlamentarier auf, sich der Initiative anzuschließen und die Möglichkeit zu prüfen, eine parlamentarische Konferenz zu diesem Thema abzuhalten“, sagte er.

Der Parlamentsvorsitzende erinnerte daran, dass man in diesem Jahr an den Beginn des Großen Vaterländischen Krieg vor 80 Jahren gedacht wird. „Es ist unsere heilige Pflicht, den Millionen von Menschen, die im Kampf gegen den Faschismus gestorben sind, die Ehre zu erweisen. Geschichtsfälschung, Rehabilitierung und Verherrlichung von Nazi-Verbrechern und ihren Komplizen dürfen nicht zugelassen werden und vor allem dürfen die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen werden. Die wichtigste Lektion ist die Einsicht, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen wichtige Fragen der globalen Politik angehen kann. Ich hoffe aufrichtig, dass wir auch unter den gegenwärtigen schwierigen Bedingungen, dem Geist der UN-Charta folgend und unter aktiver Einbeziehung der parlamentarischen Diplomatie, in der Lage sein werden, das Vertrauen wiederherzustellen und uns auf die Lösung der lebenswichtigen Fragen des Tages zu konzentrieren. Es gibt keine Alternative“, resümierte Wladimir Andrejtschenko.

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