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Politik
08 September 2022, 19:55

Provokationen der EU-Diplomatie: Außenministerium warnt Geschäftsträgerin der EU vor Konsequenzen

MINSK, 8. September (BelTA) – Die europäischen Diplomaten geben die Versuche nicht auf, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen, indem sie den Druck auf die belarussische Justiz nicht nachlassen. So kommentierte das belarussische Außenministerium den jüngsten Eklat mit der Geschäftsträgerin der EU in Belarus Evelina Schulz, die einen erneuten medienwirksamen Versuch unternommen hat, in eine Gerichtssitzung einzubrechen.

„Das ist aus Sicht der diplomatischen Arbeit eine vollkommen absurde Situation. Damit wird der Begriff der Diplomatie selbst in Frage gestellt. Lassen Sie mich das erklären. Es gibt ein allgemein anerkanntes verbindliches Rechtsdokument - das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Darin sind die Aufgaben der diplomatischen Vertretungen klar definiert, und dazu gehören weder das „Herumgeistern“ in Gerichten noch die öffentliche Bewertung der Arbeit von Justiz, Staatsanwaltschaft oder der Rechtsanwälte. Das Übereinkommen legt darüber hinaus fest, über welche Kompetenzen die Diplomaten verfügen sollen. Für gewisse Statements sollte man zumindest eine angemessene Ausbildung haben“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Anatoli Glas.

Er wies auch darauf hin, dass das Wiener Dokument etwa vorschreibt, dass sich Diplomaten „nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einmischen“ und alle offiziellen Geschäfte in Absprache oder mit Erlaubnis des Außenministeriums abzuwickeln haben.

Die Diplomaten sind darüber hinaus verpflichtet, Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Landes zu beachten. Das gilt auch für den Besuch von Orten mit besonderen Zugangsregeln.

„Im Juli 2021 haben wir an die EU-Repräsentanz in Belarus und an eine Reihe der Botschaften ein zusätzliches Schreiben geschickt, in dem wir ihre Diplomaten klar und unmissverständlich darüber aufgeklärt haben, welche Regeln sie beim Besuch belarussischer Behörden einzuhalten haben. Wir mussten dies als Reaktion auf die unfreundlichen Handlungen gegen unser Land und die gegen unsere Diplomaten verhängten Beschränkungen tun“, sagte Glas. „Im Endergebnis beobachten wir bewusste Versuche einiger Diplomaten, unsere Regeln grob zu verletzen“.

Dieser Eklat sei nicht der erste solcher Art, stellte Anatoli Glas fest. „Wie sollen wir damit umgehen? Das ist Fanfaronade und eine ganz klare, bewusste Provokation. Es ist ein Versuch, Belarus zu irgendwelchen härteren Schritten zu bewegen. Das Ziel ist ebenfalls klar: Man möchte einen Skandal provozieren und medienwirksam auftreten, um nicht in exotischere und heißere Regionen versetzt zu werden. Das ist übrigens auch schon einigen 'großen' westlichen Diplomaten passiert, die lautstark Belarus verlassen haben.“

Das Außenministerium hat Brüssel über seine prinzipielle Position bereits in Kenntnis gesetzt. „Heute wurde auch die Geschäftsträgerin der EU in Belarus ins Außenministerium einbestellt, wo sie vor den möglichen Konsequenzen solcher Provokationen gewarnt wurde. Sie wurde informiert, dass Belarus im Falle erneuter Provokationen seitens der EU-Vertretung zu weiteren Antwortmaßnahmen greifen wird,“ sagte Anatoli Glas.

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