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02 Dezember 2020, 14:44

Putin beim OVKS-Gipfel: Belarus sieht sich einem präzedenzlosen Druck von außen ausgesetzt

Wladimir Putin. Foto: Pressedienst des Präsidenten / TASS
Wladimir Putin. Foto: Pressedienst des Präsidenten / TASS

MINSK, 2. Dezember (BelTA) – Belarus sieht sich heute einem präzedenzlosen Druck von außen ausgesetzt. Das erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin in der heutigen Onlinesitzung des OVKS-Rates für kollektive Sicherheit.

„Die sicherheitspolitische Lage im OVKS-Raum war in der letzten Zeit sehr gespannt und sehr problematisch“, sagte Putin und meinte damit sowohl den bewaffneten Konflikt zwischen OVKS-Mitgliedsstaat Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach als auch die Ereignisse in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen. Auf Belarus wurde seiner Meinung nach ein präzedenzlos hoher Druck von außen ausgeübt. Die innenpolitische Lage in Kirgistan sei auch besorgniserregend.

Was in solchen Situationen am meisten Probleme bereitet, ist die auswärtige Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten: Finanzierung der Opposition und der Medien, politische Unterstützung. „Die Völker müssen das Recht bekommen, ihre Probleme selbstständig zu lösen, vor allem wenn es um nationale Interessen geht. Wir waren Zeugen des „Arabischen Frühlings“ und seiner Folgen. Wir haben gesehen, wie die anderen Farbrevolutionen endeten. Allen Revolutionen lagen die „guten Vorsätze“ zugrunde, mit denen bekanntlich der Weg zur Hölle gepflastert ist. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten hat immer schlimme Folgen“, sagte der russische Staatschef.

„Ich hoffe, dass das belarussische Volk genug politische Weisheit an den Tag legen wird, um mit allen Akteuren in einen normalen innenpolitischen Dialog zu treten und alle inneren Fragen ohne auswärtigen Druck und ohne Einmischung von außen zu lösen. Ich zweifle nicht am Erfolg dieses Dialogs, besonders wenn man bedenkt, dass der belarussische Präsident ein sehr erfahrener Politiker ist“, erklärte Putin.

In diesem Jahr hat Russland den OVKS-Vorsitz inne und sieht in einer fortdauernden Entwicklung der strategischen Partnerschaft und einem offenen sicherheitspolitischen Dialog die wichtigsten Schwerpunkte seiner Präsidentschaft. Die OVKS-Staaten haben ein solides Dokumentenpaket vorbereitet, darunter die Abschlusserklärung des Rates für kollektive Sicherheit, die Erklärung zur Bildung einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung, die aktualisierte Antidrogenstrategie.

Im September fand die erste Sitzung der Verteidigungsminister der OVKS-, GUS- und SOZ-Staaten statt. „Wir hoffen auf regelmäßige Treffen in diesem erweiterten Format. Sie erlauben es, unsere Positionen in militärpolitischen Fragen mit denen unserer Partnerstaaten zu koordinieren. Staaten, die eine Zusammenarbeit mit OVKS anstreben, können einen Beobachterstatus beantragen“, fügte Wladimir Putin hinzu.

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