MOSKAU, 11. August (BelTA) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko zum Sonderbeauftragten ernannt. Dessen Aufgaben sind im Vertrag über Sicherheitsgarantien zwischen Belarus und Russland innerhalb des Unionsstaates vorgesehen. Die entsprechende Anordnung wurde auf dem offiziellen russischen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.
„Dem stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation Alexander Wiktorowitsch Gruschko werden die Aufgaben eines Sonderbeauftragten der Russischen Föderation gemäß Artikel 8 Absatz 3 des am 6. Dezember 2024 in Minsk unterzeichneten Vertrags zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus über Sicherheitsgarantien innerhalb des Unionsstaates übertragen“, heißt es in der Anordnung.
Artikel 8 des Vertrags sieht vor, dass die Parteien „Sonderbeauftragte ernennen, die mindestens zweimal jährlich zusammenkommen, um die Funktionsweise des Vertrags zu überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen zur Steigerung seiner Wirksamkeit zu erarbeiten, die den Staatsoberhäuptern vorgelegt werden.“
Zuvor hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko den stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta zum Sonderbeauftragten Minsks für die Umsetzung des Abkommens mit Russland über Sicherheitsgarantien innerhalb des Unionsstaates ernannt.
„Dem stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation Alexander Wiktorowitsch Gruschko werden die Aufgaben eines Sonderbeauftragten der Russischen Föderation gemäß Artikel 8 Absatz 3 des am 6. Dezember 2024 in Minsk unterzeichneten Vertrags zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus über Sicherheitsgarantien innerhalb des Unionsstaates übertragen“, heißt es in der Anordnung.
Artikel 8 des Vertrags sieht vor, dass die Parteien „Sonderbeauftragte ernennen, die mindestens zweimal jährlich zusammenkommen, um die Funktionsweise des Vertrags zu überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen zur Steigerung seiner Wirksamkeit zu erarbeiten, die den Staatsoberhäuptern vorgelegt werden.“
Zuvor hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko den stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta zum Sonderbeauftragten Minsks für die Umsetzung des Abkommens mit Russland über Sicherheitsgarantien innerhalb des Unionsstaates ernannt.
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