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Politik
13 April 2022, 11:37

Rat der Föderation ratifiziert Protokoll über steuernden Staat bei OVKS-Friedensaktivitäten

MOSKAU, 13. April (BelTA) - Der Rat der Föderation der Russischen Föderalversammlung hat auf seiner Plenarsitzung am 13. April der Ratifizierung des Protokolls über Änderungen des Abkommens über friedenserhaltende Aktivitäten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit vom 6. Oktober 2007 zugestimmt.

Die Staatsduma hat das Protokoll am 5. April ratifiziert.

Bei der Prüfung des Protokolls durch das Oberhaus des Parlaments wurde festgestellt, dass das Protokoll darauf abzielt, die Teilnahme der OVKS-Friedenstruppen an Operationen unter der UN-Schirmherrschaft zu organisieren. Das Protokoll beinhaltet das Konzept eines "steuernden Staates". Es geht darum, dass die kollektiven OVKS-Friedenstruppen bei friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen eingesetzt werden können.

Die Pflicht der OVKS-Friedenstruppen zur Teilnahme an friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen wird durch das Protokoll nicht festgelegt. Der Beschluss über die Teilnahme an solchen Operationen fasst jeder einzelne OVKS-Staat selbst.

Dieses Protokoll wurde von den Staatschefs der OVKS-Länder am 16. September 2021 in Duschanbe unterzeichnet.

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