Screenshot aus dem Video der Repräsentantenkammer
MINSK, 30. Juni (BelTA) - Belarus strebt die Bildung einer Sicherheitsarchitektur an, die die legitimen Interessen aller Länder berücksichtigt. Das sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten Sergej Ratschkow in seiner Rede auf der Sitzung des Allgemeinen OSZE-Ausschusses für politische Fragen und Sicherheit am Rande der 32. Jahrestagung der OSZE PV in Porto.
Die belarussische Parlamentsdelegation unter der Leitung von Sergej Ratschkow nimmt an den Veranstaltungen der 32. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Porto teil. Der Delegation gehört auch das Mitglied des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit, Oleg Rummo, an.
Die europäische Sicherheitsarchitektur sei de facto zerstört, stellte der Parlamentarier fest. „Die Kontrolle über die konventionellen Waffen in Europa gibt es nicht mehr. Vertrauensbildende Mechanismen und bestehende Verhandlungsformen wurden entweder gelähmt oder völlig blockiert“, sagte Sergej Ratschkow. „Seit mehr als 30 Jahren hat Belarus seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa in gutem Glauben und in vollem Umfang erfüllt. Aber die Entscheidung der NATO-Mitgliedstaaten, sie auszusetzen, hat die rechtliche Grundlage des Abkommens de facto zerstört und uns die einzig mögliche Wahl überlassen – im letzten Jahr hat Belarus ein Gesetz verabschiedet, das die Teilnahme unseres Landes am KSE aussetzt. Wir möchten betonen, dass dieser Schritt keine Manifestation von Aggression ist, sondern eine erzwungene Gegenmaßnahme, die auf den Schutz unserer nationalen Sicherheit unter den Bedingungen einer militärisch-politischen Eskalation und Spannungen in der Region abzielt. Belarus bleibt ein Befürworter der Kontrolle über konventionelle Waffen und befürwortet ihre Wiederherstellung auf Grundlage der Gleichberechtigung, der Transparenz und des Respekts im Interesse aller Parteien.“
„Wir möchten noch einmal betonen, dass Belarus nicht gegen die Sicherheit anderer Staaten ist. Wir bemühen uns um die Bildung einer solchen Sicherheitsarchitektur, die inklusiv und unteilbar ist und die berechtigten Interessen aller Länder ohne Ausnahme berücksichtigen soll“, betonte der Parlamentarier. „In Minsk sind wir davon überzeugt, dass der einzige realistische Weg zur Überwindung der gegenwärtigen Krise ein ehrlicher, respektvoller Dialog ist, der Gleichberechtigung beruht. Belarus war und bleibt offen für einen solchen Dialog.“
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