MINSK, 21. Februar (BelTA) - Die Parlamentarische Versammlung der OSZE sei dazu aufgerufen, ein objektives Forum für einen gleichberechtigten, offenen und inklusiven Dialog zu sein, sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Repräsentantenkammer Sergej Ratschkow bei der gemeinsamen Sitzung der drei allgemeinen Ausschüsse der OSZE PV in Wien.
"Zu den vorrangigen Herausforderungen und Aufgaben, denen sich unsere Organisation stellen muss, gehören aus Sicht von Belarus folgende. Erstens: Wie kann das Abgleiten in den Strudel der Eskalation gestoppt werden? Zweitens: Wie kann das Vertrauen wiederhergestellt und der Geist von Helsinki wiederbelebt werden, insbesondere im Hinblick auf das laufende Jubiläumsjahr? Und drittens, wie die OSZE vor dem Zerfall bewahrt werden kann. Die institutionelle Krise, aus der sich unsere Organisation nicht befreien kann, ist gerade eine Folge des völligen Mangels an Vertrauen und der Missachtung der Meinung anderer durch eine Reihe 'gewählter' Länder", sagte Sergej Ratschkow.
Es sei klar, dass diese Fragen nicht mit Ultimaten gelöst werden könnten, so der Parlamentarier. "Wir brauchen zumindest eine Rückkehr zum Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit, das in der Charta der Vereinten Nationen und in den grundlegenden Dokumenten der OSZE verankert ist", betonte er. - Leider wird dieses Prinzip im OSZE-Raum nicht eingehalten. Die Folgen sind katastrophal. Die Ukraine und ihr Volk sind zu einem Spielball im großen Spiel der Mächtigen um die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie geworden. Belarus hat sich von Anfang an für eine friedliche Verhandlungslösung der Ukraine-Krise ausgesprochen und konkrete Schritte in diese Richtung unternommen. Wir sind bereit, alles in unserer Macht Stehende für Frieden und Sicherheit in der Region zu tun. Und natürlich müssen alle diesbezüglichen Vereinbarungen auch Sicherheitsgarantien für Belarus beinhalten".
"Die Parlamentarische Versammlung der OSZE ist dazu berufen, ein objektives Forum für einen gleichberechtigten, offenen und inklusiven Dialog und eine Zusammenarbeit zu sein, deren Wert gerade in der gegenwärtigen Eskalation der geopolitischen Konfrontation zunimmt. Ansätze, die den Vollmitgliedern der Versammlung die Möglichkeit nehmen, ihre nationalen Positionen darzulegen, untergraben die internationale Autorität und die Grundlagen unserer gesamten Organisation", fügte Sergej Ratschkow hinzu. - Dies bezieht sich auf die Nichtzulassung der belarussischen Delegation zur Teilnahme an den Sitzungen in Bukarest und Dublin. In diesem Zusammenhang fordert die belarussische Delegation Sie, sehr geehrte Frau Vorsitzende (Pia Kauma), erneut auf, Ihre Autorität als Vorsitzende der Versammlung, die ausnahmslos allen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gleichermaßen verpflichtet ist, zu nutzen, um die tatsächliche und nicht nur deklaratorische Inklusivität der Aktivitäten der Versammlung zu gewährleisten".
Am 20. und 21. Februar nimmt die Delegation der Nationalversammlung von Belarus bei der OSZE PV unter der Leitung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Repräsentantenkammer an der 24. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien (Österreich) teil. Auf dem Programm der Veranstaltung stehen Sitzungen des Ständigen Ausschusses der PV der OSZE und der drei allgemeinen Ausschüsse für politische Angelegenheiten und Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt, Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten sowie gemeinsame Sitzungen dieser Ausschüsse. Die Mitglieder der belarussischen Delegation sollen Reden zur Tagesordnung der Wintertagung der OSZE PV halten und mit Parlamentariern der OSZE-Teilnehmerstaaten zusammentreffen.
"Zu den vorrangigen Herausforderungen und Aufgaben, denen sich unsere Organisation stellen muss, gehören aus Sicht von Belarus folgende. Erstens: Wie kann das Abgleiten in den Strudel der Eskalation gestoppt werden? Zweitens: Wie kann das Vertrauen wiederhergestellt und der Geist von Helsinki wiederbelebt werden, insbesondere im Hinblick auf das laufende Jubiläumsjahr? Und drittens, wie die OSZE vor dem Zerfall bewahrt werden kann. Die institutionelle Krise, aus der sich unsere Organisation nicht befreien kann, ist gerade eine Folge des völligen Mangels an Vertrauen und der Missachtung der Meinung anderer durch eine Reihe 'gewählter' Länder", sagte Sergej Ratschkow.
Es sei klar, dass diese Fragen nicht mit Ultimaten gelöst werden könnten, so der Parlamentarier. "Wir brauchen zumindest eine Rückkehr zum Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit, das in der Charta der Vereinten Nationen und in den grundlegenden Dokumenten der OSZE verankert ist", betonte er. - Leider wird dieses Prinzip im OSZE-Raum nicht eingehalten. Die Folgen sind katastrophal. Die Ukraine und ihr Volk sind zu einem Spielball im großen Spiel der Mächtigen um die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie geworden. Belarus hat sich von Anfang an für eine friedliche Verhandlungslösung der Ukraine-Krise ausgesprochen und konkrete Schritte in diese Richtung unternommen. Wir sind bereit, alles in unserer Macht Stehende für Frieden und Sicherheit in der Region zu tun. Und natürlich müssen alle diesbezüglichen Vereinbarungen auch Sicherheitsgarantien für Belarus beinhalten".
"Die Parlamentarische Versammlung der OSZE ist dazu berufen, ein objektives Forum für einen gleichberechtigten, offenen und inklusiven Dialog und eine Zusammenarbeit zu sein, deren Wert gerade in der gegenwärtigen Eskalation der geopolitischen Konfrontation zunimmt. Ansätze, die den Vollmitgliedern der Versammlung die Möglichkeit nehmen, ihre nationalen Positionen darzulegen, untergraben die internationale Autorität und die Grundlagen unserer gesamten Organisation", fügte Sergej Ratschkow hinzu. - Dies bezieht sich auf die Nichtzulassung der belarussischen Delegation zur Teilnahme an den Sitzungen in Bukarest und Dublin. In diesem Zusammenhang fordert die belarussische Delegation Sie, sehr geehrte Frau Vorsitzende (Pia Kauma), erneut auf, Ihre Autorität als Vorsitzende der Versammlung, die ausnahmslos allen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gleichermaßen verpflichtet ist, zu nutzen, um die tatsächliche und nicht nur deklaratorische Inklusivität der Aktivitäten der Versammlung zu gewährleisten".
Am 20. und 21. Februar nimmt die Delegation der Nationalversammlung von Belarus bei der OSZE PV unter der Leitung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Repräsentantenkammer an der 24. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien (Österreich) teil. Auf dem Programm der Veranstaltung stehen Sitzungen des Ständigen Ausschusses der PV der OSZE und der drei allgemeinen Ausschüsse für politische Angelegenheiten und Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt, Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten sowie gemeinsame Sitzungen dieser Ausschüsse. Die Mitglieder der belarussischen Delegation sollen Reden zur Tagesordnung der Wintertagung der OSZE PV halten und mit Parlamentariern der OSZE-Teilnehmerstaaten zusammentreffen.
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