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22 März 2022, 17:29

Ratschkow: Manche Staaten missbrauchen Kampf gegen Terrorismus für eigene politische Zwecke

MINSK, 22. März (BelTA) – Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit Sergej Ratschkow hat am 21. März an der zehnten Sitzung der hochrangigen IPU-Beratergruppe für die Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus teilgenommen. Das teilte der Pressedienst der Oberkammer mit.

Die Mitglieder der Gruppe machten sich mit verschiedenen parlamentarischen Instrumenten vertraut, wie die mobile Anwendung „Globales Parlamentarisches Netzwerk“ und die interaktive Karte.

Während des Treffens wies der Senator darauf hin, dass es dringend notwendig ist, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen kohärente internationale Ansätze zur Regulierung von Internet-Aktivitäten zu entwickeln, einschließlich der Bekämpfung von Terrorismus, der vermehrt auf Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien setzt.

Sergej Ratschkow äußerte sich besorgt darüber, dass „einige Staaten heute versuchen, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eigene politische Ziele zu erreichen. Bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus gehen sie selektiv vor, indem sie sich weigern, mit den zuständigen Behörden anderer Länder bei der Aufdeckung und Verhütung des Terrorismus zusammenzuarbeiten und internationale Rechtshilfe zu leisten“.

Im Anschluss an die Sitzung wurde ein Bericht verabschiedet über die bisherigen Aktivitäten der IPU-Beratergruppe. Es wurden der neue Vorsitzende und sein Stellvertreter gewählt. Es wurden Musterempfehlungen für Parlamente zum Schutz der Opfer des Terrorismus beschlossen.

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