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Politik
25 März 2020, 15:17

Ratschkow: Parlament will zu Beginn der Frühjahrssitzung Visaabkommen mit EU ratifizieren

MINSK, 25. März (BelTA) – Die Oberkammer des belarussischen Parlaments (Rat der Republik) will zu Beginn der Frühjahrssitzung das Abkommen über die Visaerleichterungen mit der EU und das Rückübernahmeabkommen ratifizieren. Das sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit, Sergej Ratschkow heute vor Journalisten.

„Wir gehen davon aus, dass die beiden Gesetzesentwürfe am 2. April aus der Repräsentantenkammer an den Rat der Republik überwiesen, vom Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit geprüft und zu Beginn des Jahressitzung in den Rat der Republik eingebracht werden“, sagte Sergej Ratschkow.

Nach seinen Angaben gehen die belarussischen Parlamentarier ihren Aufgaben in verschiedenen Gruppen der interparlamentarischen Zusammenarbeit aktiv nach. „In der Zeit zwischen den Sitzungen des Parlaments haben wir 12 Delegationen der Nationalversammlung in interparlamentarischen Organisationen gebildet, 72 Arbeitsgruppen und 4 interparlamentarische Kommissionen für internationale Zusammenarbeit mit ausländischen Parlamenten bestimmt. Die Arbeit dieser Gremien richtet sich vor allem auf die Zusammenarbeit mit unseren strategischen Partnern - Russland, China, GUS, EU und dem fernen Ausland“, stellte der Ausschussvorsitzende fest.

Nach der Neubildung des Rates der Republik haben die Parlamentsdelegationen aus Russland und Vietnam bereits einen Besuch in Belarus abgestattet.

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