MINSK, 27. September (BelTA) – Die UNO bleibt ein zentrales Element des internationalen Geschehens, aber ihr Universalitätsprinzip ist ernsthaft untergraben. Das sagte der Außenminister von Belarus, Maxim Ryschenkow, in seiner Rede auf der Plenarsitzung der 80. UN-Generalversammlung in New York.
In diesem Jahr feiern die Vereinten Nationen ihren 80. Geburtstag. Die UNO wurde von den Gewinnern des blutigen Krieges gegründet. Zu den Mitbegründern zählt auch Belarus, in dem jeder Dritte getötet, gefoltert oder verbrannt wurde.
„Und in all diesen Jahren unterstützte die belarussische Delegation zuverlässig Grundlagen der UNO und brachte die kühnsten friedliebenden Initiativen auf den Weg. Deshalb haben wir das Recht, direkt darüber zu sprechen, was diese Organisation in diesem Jubiläumsjahr auszeichnet“, sagte Maxim Ryschenkow.
In seiner Rede machte er auf einige wichtige Punkte aufmerksam. Erstens ist es unbestritten, dass die UNO ein zentrales Element des internationalen Geschehens bleibt. Möglich wurde das aufgrund ihrer bedingungslosen Legitimität, ihrer universellen Mitgliedschaft und einer umfassenden Agenda. „Wir beobachten jedoch, dass das Prinzip der Universalität besonders in den letzten zehn Jahren ernsthaft untergraben wurde. Von denen, die beharrlich versuchen, die UNO zu einem Werkzeug zu machen, um ihre Interessen zu verwirklichen. Und das läuft den Bestrebungen der ganzen Menschheit zuwider“, bemerkte der belarussische Diplomat.
„Zweitens hält die UNO den Planeten tatsächlich vor einem neuen Weltkrieg zurück. Ihr Schlüsselmechanismus, der Sicherheitsrat, ermöglicht es den Großmächten, Krieg und Frieden am Tisch und nicht auf dem Schlachtfeld zu diskutieren. Leider wird dieses Organ jedoch immer weniger eingesetzt. Sein Einfluss auf das Weltgeschehen ist nicht mehr der alte. Die UNO war nicht in der Lage, viele blutige regionale Konflikte der Gegenwart zu verhindern. Und je weiter - desto schlimmer“, stellte der Außenminister fest.
Drittens wurde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein riesiges Netzwerk aus internationalen Strukturen geschaffen, zahlreiche rechtliche Dokumente wurden entwickelt. Diese Infrastruktur scheint die Möglichkeit zu geben, eine effektive Interaktion über das gesamte Spektrum menschlicher Aktivitäten hinweg durchzuführen. "Aber wenn man genau hinsieht, bleiben nur einige der UN-Strukturen wirklich funktionsfähig. Sie erfüllen ihre Aufgaben wirklich. Warum passiert das? Das ist offensichtlich. Die Organisation muss mit der Zeit Schritt halten. Dies macht eine UN-Reform nötig und vor allem die Reform des UN-Sicherheitsrats. Ich rede unter anderem von der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die UNO – da sind Entwicklungsländer Afrikas, Lateinamerikas und Asiens“, erklärte der Diplomat.
Maxim Ryschenkow wies darauf hin, dass die Mitgliederzahl in der UNO in den letzten 80 Jahren stark zugenommen hat. Viele Staaten, die bei der Bildung der Vereinten Nationen nicht einmal auf der Weltkarte standen, möchten, dass ihre Meinung und ihre Stimme berücksichtigt werden.
„Und sie haben das Recht darauf, da sie heute wichtige politische und wirtschaftliche Akteure sind. Sie erwarten zu Recht, dass die UNO im Interesse aller Mitglieder und zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen ihnen arbeitet, anstatt ein Instrument der Manipulation einzelner Länder zu sein. Manche Staaten nutzen die UNO, um sich aneinander zu rächen“, sagte der Minister.
Das vierte Problem ist, dass die UNO stark instrumentalisiert ist. Nachdem die USA angekündigt haben, die Hilfe für die UNO zu reduzieren, läuten dort bereits Alarmglocken“, bemerkte Maxim Ryschenkow.
„Wenn sich eine Organisation im Laufe der Zeit erneuern und ein unparteiisches Forum sein kann, wird sie von allen Staaten gefragt sein: starken und schwachen, Industriestaaten und Entwicklungsländern. Im schlimmsten Fall erwartet sie das Schicksal des Völkerbundes. Belarus will das nicht, weil es noch keine Alternative für die UNO sieht. Deshalb sprechen wir heute aufrichtig über diese institutionellen Probleme. Um ihre Natur zu verstehen und Korrekturen vorzunehmen“, resümierte Maxim Ryschenkow.
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