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Politik
30 Oktober 2020, 17:24

Sawinych: Empfehlungen des Europäischen Parlaments sind gegen Belarus gerichtet

MINSK, 30. Oktober (BelTA) – Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat, die EU-Kommission und den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrel beziehen sich zwar auf die Beziehungen zu Belarus, sind aber gegen das belarussische Volk gerichtet. Das sagte Andrej Sawinych, Leiter des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten, heute vor Journalisten.

„Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass das Europäische Parlament mit seinen aktuellen Empfehlungen zu den EU-Beziehungen mit Belarus einen aussichtslosen Kurs fährt und neue Hindernisse auf dem Weg zur Normalisierung des EU-Belarus-Dialogs schafft“, sagte Andrej Sawinych. „Wir betrachten dieses Papier als Beispiel für eine widersprüchliche und tendenziöse Politikasterei, die an die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates grenzt. Aufrufe zu noch mehr Sanktionen gegen Belarus und zum Boykott oder Importeinschränkungen in Bezug auf belarussische Waren stellen einen groben Versuch dar, den wirtschaftlichen Druck auf einen souveränen Staat auszuüben. Das ist die Verletzung des internationalen Rechts.“

Der Ausschussvorsitzende stellt mit Bedauern fest, dass selbst die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Coronapandemie von einigen EU-Abgeordneten zum Ziel ihrer Angriffe wird. „Wir sehen klar, dass alle Empfehlungen des Europäischen Parlaments einen ausgeprägt antibelarussischen Charakter haben und darauf abgezielt sind, einer maximal hohen Zahl der Menschen in Belarus einen Schaden zuzufügen. Große Besorgnis ruft der Versuch der EU-Parlamentarier hervor, eine falsche Vorstellung zu erwecken, aus Belarus ginge die militärische Bedrohung aus. Auf diese unangemessene Aussage des EU-Parlaments wollen wir offen erklären, dass die Republik Belarus eine friedliche Außenpolitik durchführt und die Region zum Insel der Stabilität und Sicherheit machen will.“

Belarus werde seine Beziehungen zu allen internationalen Partnern stärken und fortsetzen. Dabei würden nationale Interessen des Landes stets im Vordergrund stehen. Belarus werde seine Politik von niemandem diktieren lassen. „Unser Ziel bleibt eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und der Wohlstand unserer Staatsbürger, den wir zu verteidigen haben. Wir rufen vernünftige politische und zivilgesellschaftliche EU-Akteure auf, auf die Politik des Diktats und des Drucks zu verzichten und zur Politik der guten Nachbarschaft und des Respekts gegenüber der nationalen Souveränität zurück zu kehren. Wir werden solche Handlungen als Anerkennung von Europa ohne Trennlinien ansehen“, resümierte er.

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