GRODNO, 1. Oktober (BelTA) – Die Europäische Union führt derzeit eine massive und beispiellose Desinformationskampagne gegen Belarus. Diese Meinung äußerte Andrej Sawinych, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten, während der auswärtigen Ausschusssitzung.
Die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beschlossene Resolution zu Belarus sei ein erneuter Versuch, die Verantwortung für die zugespitzte Migrationskrise Belarus in die Schuhe zu schieben. „De facto haben wir es mit einer beispiellosen und massiven Desinformationskampagne gegen die Republik Belarus zu tun. Dem Westen ist jede Methode recht, er tut das ohne zu zögern und ohne Rücksicht auf den gesunden Menschenverstand“, betonte er.
„Andere Europaratsgremien ziehen ganz andere Schlüsse“, sagte Sawinych. „Aber sie tun das nicht öffentlich, routinemäßig. Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatović hat die polnische und litauische Regierungen scharf verurteilt, einen normalen Umgang mit den Migranten und Ende der Gewalt gefordert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Empfehlung erlassen, die in der EU geltenden Normen in Bezug auf den Umgang mit den in Polen und Litauen festgenommenen Migranten einzuhalten. Gleiche Forderungen stellen Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und die IOM-Führung an den Europarat. Aber diese Positionen werden nicht publik“, so Sawinych. Deshalb wird immer wieder versucht, die Verantwortung für die aktuelle Situation Belarus in die Schuhe zu schieben.
„Dies widerspricht der rechtlichen Bewertung der Situation und steht im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen. Mit lautstarken Erklärungen soll von der Tatsache abgelenkt werden, dass die Regierungen Polens und Litauens ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und auf eine inakzeptable und grausame Weise mit den Menschen umgehen. Früher oder später wird sich der Nebel der Fehlinformationen lichten, und wir alle werden die Wahrheit erfahren“, sagte Sawinych. Er betonte, dass die belarussischen Abgeordneten in dieser Situation streng nach dem Gesetz handeln sollten.
Die auswärtige Sitzung des Ständigen Ausschusses behandelt die aktuelle Situation an der belarussischen Staatsgrenze. Im Mittelpunkt stehen der Rechtsstatus von Migranten und internationale Abkommen, die Belarus früher mit der EU unterzeichnet hat. Eines davon war das Rückübernahmeabkommen.
