Kernenergetik in Belarus und weltweit
MINSK, 4. Juni (BelTA) – Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten Andrej Sawinych kommentierte der Telegraphenagentur BelTA die Erklärung der Werchowna Rada zu den Handlungen der belarussischen Staatsführung im Zusammenhang mit der Landung eines Ryanair-Flugzeugs.
„Mit großem Bedauern haben wir die Erklärung der Werchowna Rada aufgenommen. Es ist traurig zusehen zu müssen, wie das wichtigste Gesetzgebungsorgan eines Bruderstaates nach und nach zu einem leichtgewichtigen politischen Institut mutiert, das im Interesse ausländischer Machtzentren agiert“, sagte Sawinych.
In der Ukraine wächst die Kluft zwischen den Interessen der Staatsbürger und politischen Strukturen des Landes, die langsam verfallen, sagte er.
„Vor diesem Hintergrund möchten wir jenen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments danken, die gegen diese Erklärung stimmten oder sich enthielten. Wenn man die politische Atmosphäre in Kiew berücksichtigt, wird selbst die Enthaltung als Ausdruck des zivilen Mutes wahrgenommen.“
In ihrer Erklärung am 3. Juni hat die Werchowna Rada die Freilassung von Blogger und Journalist Roman Protassewitsch sowie von anderen politischen Häftlingen gefordert. Das Parlament solidarisierte sich mit den internationalen Partnern der Ukraine und unterstützte die Einschränkung des Luftverkehrs mit Belarus.
