MINSK, 7. September (BelTA) – Auf Belarus wird heute auf verschiedene Art und Weise ein großer Einfluss ausgeübt. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit beim Rat der Republik, Leiter des Instituts für diplomatischen und konsularischen Dienst an der Fakultät für internationale Beziehungen (BGU), Andrej Russakowitsch, der Telegraphenagentur BelTA.
„Belarussische Außenpolitik orientiert sich an den Prinzipien des Völkerrechts, an der Zusammenarbeit mit allen Staaten, an der friedlichen Lösung aller Streitfragen und an der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten. Belarus tritt als ein zuverlässiger Dialogpartner in der Region auf. Eine absolute Priorität bildet für uns die Integration mit Russland, die in unterschiedlichen Formaten zum Ausdruck kommt: der Unionsstaat, die Eurasische Wirtschaftsunion, die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit. Mit der Europäischen Union haben sich in den letzten 5 Jahren sehr positive Veränderungen in vielen Bereichen abgezeichnet. Belarus möchte künftig diesen Kooperationsmodus mit allen Partnern aufrechterhalten und erwartet von seinen Nachbarn dieselbe Einstellung“, erzählte Russakowitsch.
„Alle Staaten der Region schauen heute sehr aufmerksam auf Belarus. Sie verfolgen die Geschehnisse, analysieren und bewerten sie Moskau gibt ihnen zum Beispiel ganz andere Einschätzungen und zieht andere Schlussfolgerungen als die EU-Politiker in Brüssel. Mehrere Staaten der Region wollen ihren Einfluss auf die Situation in Belarus ausüben, zum Beispiel durch mediale Interventionen, Erwägung von Sanktionen, Unterstützung der Opposition. Die internationale Politik setzt aber in dieser Hinsicht Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen – andernfalls spricht man von der Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates.
Das dürfen wir nicht zulassen. Innenpolitische Fragen in Belarus müssen intern gelöst werden unter Beteiligung aller politischen Akteure, durch den Dialog und Meinungsforschung, durch Studien zur Meinung und Stimmung sozialer Gruppen. Auf internationaler Bühne bleibt Belarus nach wie vor ein zuverlässiger Partner und Spender der regionalen Sicherheit“, sagte er.
