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22 März 2024, 13:12

Sergejenko nennt Aufgaben für das neue Parlament 

MINSK, 22. März (BelTA) - Igor Sergejenko, der heute zum Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der 8. Legislatur gewählt wurde, hat die Aufgaben genannt, die vor dem neuen Parlament stehen. 

„Zu den vorrangigen Aufgaben des neu gewählten Parlaments gehören meines Erachtens die Gesetzesschöpfung und die Gewährleistung einer kontinuierlichen und qualitativen Arbeit an der Verbesserung der Gesetze. Zweitens müssen wir die konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung, dem Rat der Republik, der Präsidialverwaltung und den staatlichen Verwaltungsorganen aufrechterhalten. Drittens soll die von allen Abgeordneten während des Wahlkampfes begonnene Arbeit zur Untersuchung der öffentlichen Meinung und der Probleme der Wähler fortgesetzt und die Praxis der konstruktiven Zusammenarbeit mit den lokalen Exekutivbehörden verbessert werden“, sagte Igor Sergejenko. „Ich zähle dabei auf die Unterstützung der in diesem Saal anwesenden Vorsitzenden lokaler Behörden und der Hauptstadtregierung. Im Übrigen hat der Präsident gestern dem Parlament und den lokalen Regierungen klare Aufgaben gestellt: schnell und entschlossen auf die großen Probleme in den Regionen reagieren und die Situation verbessern.“

Das Parlament sei ein Ort für konstruktive Auseinandersetzung und Dialog, so Sergejenko. „In dieser Hinsicht sage ich nur: Wer kritisiert, muss Lösungen vorschlagen. Ich erwarte, dass in den Sitzungen optimale Entscheidungen getroffen werden. Die Abgeordneten werden nach wie vor in die Aufklärungsarbeit vor Ort involviert sein. In diesem Zusammenhang müssen wir die Informations- und Analysetätigkeit der Abgeordnetenkammer verstärken. Ohne sie ist es sinnlos, über die Qualität und Vollständigkeit der getroffenen Entscheidungen zu sprechen.“ 
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