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19 Oktober 2022, 10:50

Ständige Vertreter wollen Vorbereitung für Rat der GUS-Regierungschefs erörtern

MINSK, 18. Oktober (BelTA) - Am 20. Oktober findet im GUS-Exekutivkomitee in Minsk eine ordentliche Sitzung des GUS-Rates der Ständigen Bevollmächtigten Vertreter der GUS-Mitgliedstaaten bei den statutarischen und anderen GUS-Gremien statt. Das teilt der Pressedienst des GUS-Exekutivkomitees gegenüber BELTA mit.

Während der Sitzung werden vom Rat der Ständigen Bevollmächtigten die Ergebnisse der Sitzungen des Rates der Außenminister und des Rates der Staatschefs zusammengefasst und die Aufgaben für die Umsetzung der angenommenen Akten und Vereinbarungen skizziert.

Die Tagung des Ministerrats fand am 12. Oktober in Astana statt. Die Außenminister haben 21 Tagesordnungspunkte behandelt und 20 Dokumente unterzeichnet. Dazu gehörten der Plan für Beratungen auf mehreren Ebenen innerhalb der GUS im Jahr 2023, die Verordnung über das zwischenstaatliche Programm "Sporthauptstädte der GUS" und den Beschluss, der Marinefliegerakademie namens Prof. Schukowski und Juri Gagarin den Status einer Basisanstalt für die Schulung des Personals für die GUS-Luftwaffe zu verleihen. Die Mitglieder des Außenministerrates haben einen Aktionsplan für den Zeitraum 2023-2024 zur Umsetzung der Strategie für die internationale Jugendzusammenarbeit verabschiedet und beschlossen, eine Kommission der Beauftragten für Kinderrechte (Ombudsleute) einzusetzen.

Die Sitzung des Rates der Staatschefs fand am 14. Oktober in der kasachischen Hauptstadt statt. Bei diesem Gipfeltreffen sind 18 Dokumente beschlossen. Dazu gehören Beschlüsse über die Gründung einer internationalen Organisation unter der Schirmherrschaft der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zur Unterstützung und Förderung der russischen Sprache, die Ausschreibung von Themenjahren in der GUS und gemeinsame Erklärungen über die Entwicklung der Zusammenarbeit im Kultur- und Klimabereich. Gemäß Beschluss des Rates der Staatschefs wird St. Petersburg im Jahr 2023 zur "Kulturhauptstadt der Gemeinschaft" ernannt. Im Bereich der Sicherheit wurden das Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung und das Programm für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus für den Zeitraum 2023-2025 angenommen. Der beratende Rat der Leiter der Wahlorgane wurde eingerichtet und eine neue Fassung der Verordnung über die Menschenrechtskommission wurde angenommen. Die Staatsoberhäupter beauftragten die Regierungen der GUS-Länder, den Entwurf des Abkommens über den freien Dienstleistungsverkehr, die Gründung, Tätigkeit und die Investitionen im Hinblick auf die weitere Unterzeichnung auf nationaler Ebene zu genehmigen.

Die Ständigen Vertreter der GUS-Länder werden auch die Vorbereitungen für die Tagung der Regierungschefs der GUS am 28. Oktober erörtern und die Ergebnisse des Aktionsplans 2021-2022 für die Umsetzung der Absichtserklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem GUS-Exekutivkomitee und der Eurasischen Wirtschaftskommission zusammenfassen.

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